Die Geister die Glos ruft, wird Müntefering nicht los

Berlin (ots) - Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister
Steinbrück wollen das Briefmonopol verlängern um Dumpinglöhne im
Postsektor zu verhindern und die Wettbewerbsposition der Deutschen
Post AG nicht zu gefährden. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der Fraktion DIE LINKE.:

In Brüssel machen EU-Kommission und die deutsche
Ratspräsidentschaft Druck auf Frankreich, Griechenland und andere
Mitgliedsstaaten um den sog. reservierten Bereich abzuschaffen und
damit den Postmarkt vollständig zu liberalisieren. Im eigenen Land
versucht Minister Müntefering die Folgen der Marktöffnung
einzudämmen.

Das ist eine verlogene Politik. Die verheerenden Folgen der
Postmarktliberalisierung schreien nach einer grundsätzlichen
Kehrtwende in der EU-Binnenmarktpolitik. Das gebetsmühlenartig
wiederholte Dogma der EU-Kommission, dass mehr Wettbewerb zu
niedrigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen und besseren
Dienstleistungen führt wird, ist tausendfach widerlegt.

Die von den Regierungsparteien und EU-Kommission forcierte
Marktöffnung der letzten 20 Jahre hat nicht nur auf dem deutschen
Postmarkt einen Wettbewerb losgetreten, der ausschließlich über
Lohndumping geführt wird: In Ostdeutschland liegen die Gehälter bei
den neuen Briefdienstleistern 50 % unter dem Einstiegsgehalt eines
Zustellers bei der Deutschen Post AG. Gleichzeitig hat die Deutsche
Post AG ihre Monopolgewinne für Filialschließungen,
Arbeitsplatzabbau und vor allem zur Auslandsexpansion genutzt.

DIE LINKE. beglückwünscht Minister Müntefering zur späten
Einsicht. Ein Mindestlohn ist bei den Postdienstleistern aber nur als
gesetzlich verankerter Mindestlohn zu erreichen und das Briefmonopol
zu verlängern. Dieses Recht muss aber EU-weit zugestanden werden und
ist nur der erste Schritt. Wir haben im Postbereich bereits einen
Niedriglohnsektor und miserable Arbeitsbedingungen. Deshalb fordert
DIE LINKE. die Bundesnetzagentur auf, umgehend gegen den Verstoß der
Sozialklauseln aus dem Postgesetz vorzugehen und Dumpingfirmen die
Lizenzen zu entziehen. Die Monopolgewinne der Deutschen Post AG
müssen offen gelegt werden und per Gesetz den Beschäftigten und den
Kunden zugute kommen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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