 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Verfassungsgericht gibt den Weg frei für die geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum derzeitigen Erbschaftsteuerrecht
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil zur
Erbschaftsteuer den Weg für eine Erleichterung der Vererbung von
Betriebsvermögen freigemacht.
Es hat bestätigt, dass die Fortführung des Betriebs einen Grund
darstellt, diese Übergabe zu begünstigen. Damit kann die geplante
Reform der Erleichterung der Unternehmensnachfolge nun intensiv
angegangen werden. Das Vorhaben muss wie geplant umgesetzt werden.
Das Gericht hat weiterhin festgestellt, dass getrennt von
strukturellen Fragen eine Ungleichheit in Bewertungsfragen besteht.
Dieser Aufgabe muss sich der Deutsche Bundestag bis zum 1.1.2009
stellen. Damit bleibt genügend Zeit, in einem anderen Verfahren die
Vorgaben des Gerichts zu beachten und ein gerechteres System bei der
Bewertung zu entwickeln.
Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der
Gesetzgeber bestimmte Vermögen zielgenau und möglichst gleichmäßig
begünstigen kann, wenn es dem Gemeinwohl dient.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
51581
weitere Artikel:
- Spitzengespräch von CDU und ZdK Berlin (ots) - 31. Januar 2007 013/07 Die CDU-Pressestelle teilt mit: Spitzengespräch von CDU und ZdK Der Sonntag als kulturelles Gut und als Tag des Gottesdienstes, der Arbeitsruhe und der Familie bedarf des besonderen Schutzes durch den Staat. Dazu bekannten sich die Präsidien der CDU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in einem Spitzengespräch, das unter Leitung der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des ZdK-Präsidenten Prof. Dr. Hans Joachim Meyer am Dienstagabend im Konrad-Adenauer-Haus stattfand. mehr...
- NDR: Namensliste des Haftbefehls gegen mutmaßliche CIA-Agenten Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR wurde der Haftbefehl gegen folgende Personen ausgestellt: Kirk James BIRD James OHALE James FAIRING Michael GRADY Jason FRANKLIN Hector LORENZO John DECKER Lyle Edgard LUMDSEN Walter Richard GREESBORE Bryam CHARLES Jane PAYNE Patricia Riloy Eric FAIR Im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München I finden sich zu jedem Namen mehrere weitere Schreibweisen. Bei diesen Namen handelt es sich nach NDR Recherchen weitgehend um Tarnnamen. Darüberhinaus sind den Ermittlern nach "Panorama"-Recherchen jedoch mehr...
- Wirtschaftsrats-Generalsekretär Hans Jochen Henke: "Mit Erbschaftssteuerreform nicht länger warten!" Berlin (ots) - Anlässlich des Erbschaftssteuerurteils des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke: "Mit Erbschaftssteuerreform nicht länger warten!" "Jetzt ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge unverzüglich in Angriff zu nehmen. Es ist nunmehr allerhöchste Zeit, die Planungsunsicherheit der Unternehmen zu beseitigen und damit Investitionshemmnisse aufzuheben." Dies erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates mehr...
- Oskar Lafontaine: Nun muss auch die Vermögenssteuer wieder auf den Tisch Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer fordert den Gesetzgeber auf, für eine einheitliche und transparente Bewertung der verschiedenen Vermögensarten zu sorgen. Die derzeitige Bewertung ist verfassungswidrig. Das ruft Erinnerungen wach: Vor genau zehn Jahren ist die Vermögenssteuer aus eben diesem Grund ausgesetzt worden. Der Deutsche Bundestag hat ES bis heute mehr...
- CDU will Gegengewicht zu Umweltminister Gabriel aufbauen Hamburg (ots) - Eine Gruppe von CDU-Politikern will den schleswig-holsteinischen Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Boetticher als Gegengewicht zu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufbauen. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit in der CDU mit dem Erscheinungsbild der Partei in Sachen Ökologie. Eine Gruppe jüngerer Unionspolitiker um den saarländischen Umweltminister Stefan Mörsdorf hat sich nach Informationen der ZEIT zusammengeschlossen, um systematisch eine personelle Alternative zu Gabriel aufzubauen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
