LVZ: SPD-Regierungsplan: Mindestlohn-Vereinbarungen für zunächst 4,4 Millionen Beschäftigte angestrebt

Leipzig (ots) - Für mindestens 4,4 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, insbesondere in
Dienstleistungsbereichen soll, nach den Plänen des
SPD-Regierungspartners, mit tariflichen Mindestlöhnen der bisherigen
Lohndumping-Konkurrenz ein Riegel vorgeschoben werden. Das geht aus
einer offiziellen Auflistung hervor, die der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei wird daran erinnert, dass für 3,4
Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte entsprechend der
ab 2009 wirksamen Dienstleistungs-Richtlinie Mindestlohn-Regelungen
bereits jetzt grundsätzlich zu vereinbaren seien. Diese beträfen zwei
Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, Arbeitnehmer im Hotel- und
Gaststättenbereich 755 000), im Frisörhandwerk (157 000), in
Landwirtschaft und Gartenbau (367 000), in der Fleisch verarbeitenden
Industrie (136 000) und in der Forstwirtschaft (17 000). Hinzu kämen,
wegen der ebenfalls ab 2009 geltenden Freizügigkeit, eine weitere
Million Beschäftigte (davon 500 000 aus der Leiharbeit, 140 000 aus
der Entsorgungswirtschaft, 121 000 aus dem Bewachungsgewerbe und 180
000 Beschäftigte bei den Postdiensten).

Diese Branchen werden in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufgenommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien aufgefordert, eine
entsprechende Tarifstruktur zu schaffen und einen Mindestlohn zu
vereinbaren. Diese würde dann per Minister-Verordnung für die
jeweilige Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden, so der
Plan von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Auf scharfe Kritik stoßen dabei die derzeitigen Verhältnisse im
Bereich der Postdienstleistungen. Ein immer größerer Teil der Kosten
für Postdienstleistungen werde wegen der Strukturen bei den
Konkurrenten und niedrigster Löhne bei den Lizenz-Unternehmen
indirekt durch soziale Transfers finanziert. Immerhin werden in
diesem Bereich zurzeit 61,2 Prozent der Beschäftigten als
"geringfügig" bezahlte Arbeiten geleistet, nur 21,3 Prozent in
Vollzeit und 17,5 Prozent in Teilzeit. Man müsse deshalb zwingend
über die Bedingung der "branchenüblichen Standards" für
Lizenzunternehmen sprechen, so die Forderung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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