 Rheinische Post: Auch in der Union Zweifel am Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds
Geschrieben am 31-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung zur
Gesundheitsreform am Freitag gibt es noch eine Reihe von Turbulenzen.
Auch um die Frage des Steuerzuschusses. Die Opposition hat empört auf
die parlamentarische Vorbereitung reagiert. "Es geht um 17
Milliarden Euro insgesamt. Und ich habe bis jetzt nicht ein Stück
Papier", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Hintergrund: Am heutigen Mittwoch ist die
Sitzung des Haushaltsausschusses. "Das zeigt, mit welchem
Dilettantismus hier gearbeitet wird", schimpfte Koppelin. Nach
Informationen der Zeitung hegt Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) massive Zweifel an dem Entwurf eines Entschließungsantrags von
SPD und Union, in dem neben einer Aufstockung des Steuerzuschusses
auch eine "Strategie des Gender Mainstreaming" für die
gesundheitliche Versorgung gefordert wird. "Wir könnten wohl auf
einen solchen Antrag verzichten", hieß es in Kauders Umgebung. Den
Zielen des Antrags könnte auch durch verbindliche Zusagen der
Fraktionschefs Rechnung getragen werden.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
51487
weitere Artikel:
- LVZ: SPD-Regierungsplan: Mindestlohn-Vereinbarungen für zunächst 4,4 Millionen Beschäftigte angestrebt Leipzig (ots) - Für mindestens 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, insbesondere in Dienstleistungsbereichen soll, nach den Plänen des SPD-Regierungspartners, mit tariflichen Mindestlöhnen der bisherigen Lohndumping-Konkurrenz ein Riegel vorgeschoben werden. Das geht aus einer offiziellen Auflistung hervor, die der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei wird daran erinnert, dass für 3,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte entsprechend der ab 2009 wirksamen Dienstleistungs-Richtlinie mehr...
- stern-Umfrage: Union verliert an Sympathie - Grüne gewinnen Hamburg (ots) - Die Union ist in der Wählergunst wieder gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL büßte sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt ein und sank auf 33 Prozent. Die SPD verharrt im Tief und liegt unverändert bei 27 Prozent. Keine Änderungen gab es auch bei FDP und Linkspartei: Die Liberalen können in der dritten Woche in Folge die 14 Prozent-Marke halten, die Linkspartei erreicht wie in der Woche zuvor 9 Prozent. Die Grünen konnten sich leicht verbessern, mehr...
- stern-Umfrage: Jeder zweite für Steinmeier-Rücktritt im Fall Kurnaz - Regierung hätte sich einsetzen müssen Hamburg (ots) - Knapp jeder zweite Bundesbürger ist für einen Rücktritt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, falls die Vorwürfe zutreffen, er habe als damaliger Kanzleramtschef mitentschieden, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies 49 Prozent der Befragten. 40 Prozent sind der Ansicht, der Außenminister solle auch dann im Amt bleiben, wenn die Vorwürfe sich als wahr herausstellen sollten. 11 Prozent äußerten keine mehr...
- stern: Steinmeier ließ deutsche Diplomaten im Dunkeln über Kurnaz Hamburg (ots) - Während das Auswärtige Amt (AA) versuchte, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, hintertrieben Kanzleramt und Innenministerium diese Bemühungen. Das belegen Dokumente, die dem Hamburger Magazin stern vorliegen. Verantwortlicher Chef im Kanzleramt war damals Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister und damit Oberster Dienstherr im Auswärtigen Amt. Der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten angewiesen, sich bei US-Behörden für den Türken aus mehr...
- stern: Staatsanwalt ermittelt gegen drei stern-Redakteure Hamburg (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Redakteure des stern eingeleitet. Wie das Hamburger Magazin selbst in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, richten sich die Ermittlungen gegen die stern-Journalisten Oliver Schröm, Hans-Martin Tillack und Uli Rauss. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat, weil Schröm, Tillack und Rauss in einem stern-Artikel vom 21. September 2006 über den von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khalid al-Masri mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
