Zöller: Landwirtschaft wird nicht benachteiligt

Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine befürchtete Benachteiligung
der Landwirtschaftlichen Krankenversicherungen im Zuge der Umsetzung
der Gesundheitsreform erklärt der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller,
MdB:

Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) nimmt in
Deutschland eine Sonderstellung ein, weil es sich um eine
Zwangsversicherung handelt und die Bäuerinnen und Bauern kein
Wahlrecht zum Kassenwechsel haben. Der auch politisch gewünschte und
beeinflusste Strukturwandel in der Landwirtschaft hat dafür gesorgt,
dass sich die Mitgliederstrukturen in der LKV immer ungünstiger
entwickelt haben. Inzwischen stehen einer sehr großen Zahl von
Rentnern nur noch verhältnismäßig wenige Beitragszahler gegenüber.
Die sich daraus ergebenden Beiträge könnten alleine von den wenigen
verbliebenen aktiven Landwirten nicht mehr getragen werden. Da die
LKV, wie auch andere Gesetzliche Krankenkassen (GKV),
gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt, steht auch ihr ein Teil des
Bundeszuschusses zur Abgeltung dieser Aufgaben zu. Der Bundeszuschuss
fließt nach der Gesundheitsreform ab 2009 in den Gesundheitsfonds,
an dem die LKV nicht beteiligt ist. Die Regierungskoalition hat sich
darauf verständigt, zunächst den Aufbau der neuen
Finanzierungsstrukturen in der GKV vorzunehmen und erst dann eine
Einbeziehung der LKV in die Beteiligung des Bundes an solchen
Aufgaben in die Wege zu leiten.

Dieses Vorgehen bringt daher nicht die von Verbänden befürchteten
Nachteile für die Landwirte und ihre Familien mit sich. Bis Ende 2008
ist eine Beteiligung der LKV an den Steuergeldern ohnehin gesichert.
Bei den Zahlen zu den angeblich drohenden Beitragserhöhungen wurde
zudem auf einen Bundeszuschuss in einer Höhe abgestellt, die erst in
vielen Jahren erreichbar sein wird. Auf starkes Drängen der Union hat
sich die Koalition darauf verständigt, einen Entschließungsantrag
einzubringen der darauf abzielt, rechtzeitig vor 2009 eine Lösung zur
Beteiligung der LKV am Bundeszuschuss zu erarbeiten, um so auch
weiterhin unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder
in der LKV sicherzustellen. Für eine Verunsicherung der Landwirte und
ihrer Familien besteht daher also kein Anlass.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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