 Saarbrücker Zeitung: CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Müller für Zurückhaltung in der Debatte um Begnadigung Christian Klars
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte um die Begnadigung des
RAF-Terroristen Christian Klar zur Zurückhaltung gemahnt. "Die
Entscheidung ist das alleinige und persönliche Recht des
Bundespräsidenten", sagte Oettinger der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe). Horst Köhler werde sie sich nicht leicht machen
und sorgfältig prüfen. "Da sollte man keine Ratschläge von außen
geben". Oettinger verwies darauf, dass er selbst als
Ministerpräsident ebenfalls Gnadenentscheidungen zu treffen habe und
diese nie einfach seien. Er werde im Fall Klar jede Entscheidung
Köhlers akzeptieren und auch hinterher nicht kommentieren, betonte
Oettinger, in dessen Bundesland Klar zur Zeit inhaftiert ist. Zu
Diskussionsbeiträgen aus seiner Partei, unter anderem des
Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der Klars Freilassung
entschieden abgelehnt hatte, äußerte sich Oettinger zurückhaltend:
"Das muss jeder für sich entscheiden". Auch Saarlands
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) riet gegenüber der "Saarbrücker
Zeitung" von einer öffentlichen Debatte um Klar ab. Die Entscheidung
liege allein bei Köhler. "Das sollte man von außen nicht
kommentieren".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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