 Wolfgang Neskovic: Steinmeier treibt sich selbst in den Rücktritt
Geschrieben am 26-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im 1.
Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt:
Außenminister Steinmeier treibt sich mit seinen neuerlichen
Rechtfertigungserklärungen immer mehr in die Unvermeidbarkeit des
Rücktritts. So hat der Verlauf der bisherigen Aufklärungsarbeit
gezeigt, dass die sehr präzisen Vorwürfe, die in
Presseveröffentlichungen gegen Steinmeier erhoben worden sind, später
regelmäßig im Kern ihre Bestätigung gefunden haben.
Nunmehr musste das Auswärtige Amt erstmals einräumen, dass es -
wie in der Presse berichtet - tatsächlich am 29.Oktober 2002 eine
Sitzung der so genannten "Präsidentenrunde" gegeben hat, an der auch
Steinmeier teilgenommen habe. Bei dieser Runde soll die Entscheidung
getroffen worden sein, eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz zu
verhängen. Dies steht im krassen Gegensatz zu neuesten Erklärungen
von Frank-Walter Steinmeier, man habe nicht versucht, die Rückkehr
von Herrn Kurnaz zu hintertreiben und sich angeblich sogar um ihn
gekümmert.
Erweist sich auch dieser Rechtfertigungsversuch als untauglich,
ist ein Rücktritt unvermeidbar.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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