 Katja Kipping: Urteil ist Demütigung für alle Hartz-Betroffenen
Geschrieben am 25-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil gegen Peter Hartz erklärt die
stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Diese
Volksweisheit bestätigt sich durch den heutigen Urteilsspruch einmal
mehr. Während jeder Hartz IV Bezieher bei kleinsten Versäumnissen mit
drakonischen finanziellen Einbußen rechnen muss, kann Peter Hartz
seine Strafe locker aus der Portokasse bezahlen.
Hartz IV Bezieher müssen es hinnehmen, dass Sozialdetektive unter
der Bettdecke und in der Haushaltskasse schnüffeln, um
Sozialleistungen zu kürzen. Kleine Vergehen haben für Betroffene
meist katastrophale Folgen, die bis an die Existenz reichen können.
Ich erinnere nur an Rüdiger S., der für eine warme Wohnung in den
Hungerstreik getreten ist und dem man jetzt die Leistungen um 30
Prozent gekürzt hat, weil er Ein-Euro-Job als Webdesigner in einem
kommunalen Kurbetrieb aus Gewissensgründen abgelehnt hat. Er
verweigert sich der Lohndrückerei. Es ist eine Demütigung für alle
Hartz IV Betroffenen, dass sie erfahren müssen, dass Korruption und
Untreue im großen Stil nur kleine Folgen haben.
Peter Hartz ist finanziell in der Lage, alle Möglichkeiten des
Rechtsstaates zu nutzen. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Verwerflich
ist aber, dass Hartz IV Bezieher dies oft nicht können. Der Bundesrat
plant sogar, die Kostenfreiheit beim Sozialgericht abzuschaffen, um
der Flut der Gerichtsverfahren entgegen zu wirken. Damit wird es für
Arbeitslose und sozial Benachteiligte noch schwerer, zu ihrem Recht
zu kommen.
Der Name Hartz steht ab heute nicht mehr nur für Armut per Gesetz
sondern auch für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.
Originaltext: Die Linke.PDS
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