Lausitzer Rundschau: Streit um Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss bei der EU Europäischer Dünkel

Cottbus (ots) - Wie ein Schlag. Nicht anders werden derzeit die
CDU-Abgeordneten im Europaparlament den möglichen Abgang von Elmar
Brok als Chef des Auswärtigen Ausschusses empfinden. Als ExMitglied
des Verfassungskonvents gilt Brok als einer der Väter der
EU-Verfassung. Seit sechs Jahren leitet er den Ausschuss. Alles war
so schön, doch nun droht der Einfluss deutscher Unionsparlamentarier
zu schwinden - und zwar zugunsten des EU-Neulings Polen, dessen
Abgeordneter Jacek Saryusz-Wolski von der liberal-konservativen
Bürgerplattform (PO) den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses für sich
beansprucht.
Polen gilt seit seinem EU-Beitritt 2005 als störrischer Partner, der
erst kürzlich wieder wegen seines Vetos gegen die Erneuerung des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu Russland viel
Kopfschütteln aus den Reihen altgedienter europäischer Abgeordneter
geerntet hat. Und nun also soll ein Vertreter dieses euroskeptischen
Landes den prestigeträchtigen Vorsitz eben jenes Auswärtigen
Ausschusses bekleiden? Und das auch noch ausgerechnet jetzt, wo mit
dem deutschen EU-Ratsvorsitz der Verfassungsprozess wieder in Gang
gebracht werden soll? Die Konservativen im EU-Parlament sollten
besser nicht allzu schwarzmalen. Schließlich sind sie selbst Schuld
an dem derzeitigen deutsch-polnischen Gerangel. Denn bei der
Ernennung der Vizepräsidenten von Parlament und EVP-Gruppe waren
innerhalb der Fraktion zuvor alle polnischen Bewerber abgeschmettert
worden. Das deutsch-polnische Verhältnis widerspiegelt sich also auch
in dem zwischen Polen und der EU: Für so ganz kompetent mag man das
ehemals kommunistischen Land nicht halten. Die Reaktionen
westeuropäischer Politiker wären nicht anders, auch wenn die
polnische Regierung in ihrer Europapolitik umsichtiger wäre. Da ist
das trotzige Beharren Polens auf wichtigen politischen
Schlüsselpositionen innerhalb der EU nur verständlich. Denn wie lange
soll der EU-Neuling warten, bis auch er Verantwortung übernehmen
kann? Allen Sonntagsreden zum Trotz wird immer wieder sichtbar: Die
Brüssel-Bürokratie erwartet von ihren Neumitgliedern Dankbarkeit, die
immer dann eingefordert wird, wenn die Interessen der Altmitglieder
berührt werden. Und im jetzigen Fall heißt das: die EU-Verfassung.
Doch ein Ämterwechsel birgt auch Chancen. Der erfahrene
Europapolitiker Saryusz-Wolski gilt zwar als hartnäckiger Verfechter
nationaler Interessen, doch hat er es sich auch auf die Fahnen
geschrieben, in seinem Land für die überparteiliche Verständigung in
Sachen EU-Verfassung zu werben.
Und noch mehr: Saryusz-Wolski hat sich dafür ausgesprochen, die
Energiepolitik in der EU und die Beziehungen zu Russland zu zentralen
Themen im Ausschuss zu machen. Themen, bei denen gerade die neuen
Beitrittsstaaten mit ihren Erfahrungen den Großen der EU neue
Verhandlungsstrategien eröffnen können.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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