Der Tagesspiegel: Verfassungsministerien: Bund kann Rauchverbot auch nicht über Arbeitsschutz erzwingen

Berlin (ots) - Der Bund hat kaum Möglichkeiten, den Ländern beim
Nichtraucherschutz Druck zu machen. Selbst wenn man den Gaststätten
ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz verordne, müssten die Länder
daran beteiligt werden, stellten Justiz- und Innenministerium nun
klar, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Bisher hatte es geheißen, der Bund dürfe zwar keine Rauchverbote
übers Gaststättenrecht verhängen, das seit der Föderalismusreform
Ländersache ist. Allerdings könne er solche Verbote über eine
Änderung der Arbeitsstättenverordnung erreichen, die Beschäftigten
dann ausnahmslos den Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
garantieren würde - also auch Kellnern und Barkeepern. Genau damit
hatten Abgeordnete gedroht, falls sich die Länder bis März nicht auf
einheitliche Nichtraucherschutz-Regelungen einigen können.

Wenn man die Arbeitsstättenverordnung ändern wolle, bräuchte man
"ganz eindeutig" die Mitwirkung der Länder, sagte eine Sprecherin des
Arbeitsministeriums. Im Gesundheitsministerium hieß es, der Bund habe
beim Arbeitsschutz zwar die Kompetenz. Aber einbeziehen müsse man die
Länder dennoch - und sie könnten sich der Vorgabe genauso gut
verweigern.

Es sei offenbar sehr schwierig, von der Bundesebene her eine
Rauchverbots-Initiative zu starten, räumte die Drogenbeauftragte der
Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), ein. Sie forderte die Länder
auf, sich beim Nichtraucherschutz ein Beispiel an der
Kultusministerkonferenz zu nehmen. "Auch in der Bildungspolitik wird
der Föderalismus sehr hoch gehalten, und trotzdem kommt man zu
einheitlichen Lösungen", sagte Eichhorn dem Tagesspiegel.
Gleichzeitig appellierte die CSU-Politikerin an Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Einfluss auf die Länder zu nehmen, damit es zu einer
bundeseinheitlichen Regelung kommt. Von einigen Ländern wie Bayern
wisse sie zwar, dass sie einheitliche Lösungen anstrebten. Allerdings
gebe es unterschiedliche Aussagen. "Und es wäre schlecht, wenn wir am
Ende in Deutschland einen Flickenteppich hätten."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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