Nach „Kyrill“: CDU-Umweltpolitiker mahnen zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Umweltminister Schleswig-Holsteins, Dr.
Christian von Boetticher, und des Saarlands, Stefan Mörsdorf, haben
gemeinsam mit Thüringens Umweltstaatssekretär, Prof. Dr. Christian
Juckenack, stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt. Mit
Blick auf den gerade abgezogenen Sturm „Kyrill“ sagte Umweltminister
von Boetticher heute (20. Januar): „Das Klima fliegt uns um die
Ohren.“

Die CDU-Umweltpolitiker warnten davor, dass Stürme wie „Kyrill“
und andere negative Folgen der Klimaveränderung regelmäßige
Erscheinungen werden könnten, wenn nicht entschlossen umgesteuert
werde. „Dazu brauchen wir einen Bundesumweltminister, der gestaltet
statt verwaltet“, sagte Thüringens Staatssekretär Juckenack.

Während die EU-Kommission kürzlich klare Klimaschutzziele
präsentiert und selbst der Energiekonzern Vattenfall sich in einer
eigenen Studie zum Klimaschutz bekannt habe, sei beim
Bundesumweltminister immer noch kein klares Konzept erkennbar.
„Sigmar Gabriel greift ohne langfristige Strategie heute dieses,
morgen jenes Thema auf, umgesetzt wird aber nichts“, kritisierte
Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher. Die
CDU-Politiker forderten vom Bundesumweltminister, endlich seine
Führungsverantwortung bei der deutschen Klimaschutzpolitik
wahrzunehmen. Von Boetticher, Mörsdorf und Juckenack bemängelten
außerdem, dass es beispielsweise für den bereits Ende 2005
veröffentlichten EU-Aktionsplan zur stärkeren Nutzung von Biomasse
immer noch kein nationales Umsetzungskonzept gebe.

Alle drei befürworteten außerdem ein rasches Einlenken
Deutschlands beim Streit mit der EU um die Reduzierung des
Kohlendioxidausstoßes bis 2012. Eine Beschränkung auf 465 Millionen
Tonnen sei realistisch und vor allem notwendig. „Es sollte alle Kraft
in die Erreichung dieser Vorgabe investiert werden statt der EU mit
juristischen Schritten zu drohen“, sagte Christian von Boetticher.
Gegebenenfalls müsse auch der Handel mit so genannten
Emissionszertifikaten stärker als bisher vorgesehen in Betracht
gezogen werden, schlug er vor.

Die Umweltpolitik auf Bundesebene müsse mit neuem Elan
vorangebracht werden. „Minister Gabriel darf sich nicht nur auf
kurzatmige Ankündigungen beschränken. Er muss Ziele formulieren,
Pläne entwickeln und diese dann auch umsetzen“, forderte der
saarländische Minister Mörsdorf.

Originaltext: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt u
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