 Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz / CSU-Politiker Uhl nimmt Rot-Grün in Schutz
Geschrieben am 19-01-2007 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Verständnis für die
Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung geäußert, den
Deutsch-Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu
lassen. "Herr Kurnaz hat Kontakt gesucht zur islamistischen Szene.
Man muss sich nicht darum reißen, dass ein solcher Mensch möglichst
schnell nach Deutschland kommt", sagte Uhl der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dies heiße im
Umkehrschluss aber nicht, dass es richtig gewesen sei, Kurnaz in
Guantánamo zu belassen. Es könne "Gründe der Staatsräson" geben, so
zu handeln wie die alte Bundesregierung. Klar sei allerdings, dass
nicht der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die
Verantwortung trage, sondern allein das Kanzleramt. Der damalige
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau "saßen über dem Innenministerium
und den Geheimdiensten. So ist es und so bleibt es. Herr Steinmeier
muss sich äußern."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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