 Fischer/Klöckner: Nationale Regelung der Fahrgastrechte ist wichtig
Geschrieben am 19-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Abstimmung des EU-Parlamentes über
eine europäischen Regelung der Fahrgastrechte erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner MdB:
Die Entscheidung des europäischen Parlaments, die Rechte für
Bahnkunden europaweit zu forcieren, ist zu begrüßen. Besonders die
Verbesserung der Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter
Mobilität wie Senioren und Behinderte und auch der europaweite
Ticketverkauf bringen Kunden in Europa ein gutes Stück voran. Aber es
gibt auch noch einige Punkte, bei denen nachgebessert werden muss.
Vor allem die vom EU-Parlament geforderte grenzüberschreitende und
nationale Regelung der Fahrgastrechte ist im Hinblick auf die Grenze
der Erstattungsregelung zu hoch angesetzt. Eine Erstattung erst ab 60
Minuten Verspätung greift in vielen Ländern zu kurz. Es ist ein
Unterschied, ob man grenzüberschreitend zwischen Warschau und Paris
eine Stunde Verspätung hat, oder in Deutschland bei einer
anderthalbstündigen Fahrt von Berlin nach Hamburg. Deshalb benötigt
jedes Land auch nationalen Spielraum. Probleme müssen dort geregelt
werden, wo sie entstehen.
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft müssen hier deshalb im
Rahmen des Vermittlungsverfahrens die Weichen gestellt werden, damit
wir zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Nun liegt es aber
auch an der Bundesjustizministerin Zypries, endlich den schon lange
angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte
vorzulegen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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