 Südwest Presse: Kommentar zu Arbeitsmarkt Ausgabe v. 15.1.07
Geschrieben am 14-01-2007 |
Ulm (ots) - Reformen sind kein Selbstzweck, da hat die
stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt Recht. Doch den Menschen Zeit
geben, sich auf den Früchten der Reform auszuruhen? Dazu gibt es
angesichts der vier Millionen Arbeitslosen keinen Anlass.
Glücklicherweise sehen dies die beiden Regierungsparteien SPD und CDU
genauso und drücken aufs Tempo. Mit unterschiedlichen Werkzeugen.
Während die CDU mit Hinzuverdienstmöglichkeiten Jugendlichen und
älteren Arbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben will,
setzt die SPD auf Steuergutschriften.
Die schlechte Nachricht dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel funken
nach wie vor die CDU-Ministerpräsidenten dazwischen. Die SPD ist
uneins, was sie von den Vorschlägen der Christdemokraten halten soll,
die auch eine weitere Verringerung der Arbeitslosenversicherung
vorsehen.
Die gute Nachricht allerdings: Die beiden Modelle sind nicht weit
voneinander entfernt und könnten miteinander verbunden werden. Das
Ziel ist das gleiche. Über den Kombilohn scheint bereits weitgehend
Einigkeit zu herrschen. Zudem dürfte nach dem Hickhack um die
Gesundheitsreform die Bereitschaft zum Frieden größer sein. Ein gutes
Zeichen ist die Annäherung beim Mindestlohn.
Die CDU hat ehrgeizige Ziele in Bremen formuliert. Die SPD sollte
sich über so viel Reformwillen freuen und sich einbringen.
Originaltext: Südwest Presse
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