Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker kritisieren Merkel

Berlin (ots) - Die SPD ist nach einem Bericht des "Tagesspiegels"
(Montagausgabe) unzufrieden mit der Nahost-Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende sozialdemokratische
Außenpolitiker bemängeln, dass die Regierungschefin gerade in der
wichtigen Phase der EU-Rats- und G-8-Präsidentschaft die deutschen
Gestaltungsmöglichkeiten nicht voll nutzt und die Ziele von
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur unzureichend
unterstützt. Zudem wird Merkel von SPD-Seite in mehreren Fällen
einseitige Parteinahme für Israel vorgehalten, die auf arabischer
Seite zu großen Irritationen geführt habe.

Die SPD kritisiert, dass die Kanzlerin sich die Mitte 2006
entwickelten ambitionierten Vorschläge von Außenminister Steinmeier
zur Wiederbelebung des von Europäischer Union, USA, Russland und UN
gebildeten Nahost-Quartetts zu spät übernommen und damit viel Zeit
verloren habe. Beim Besuch der Kanzlerin in Washington Anfang des
Monats hatte US-Präsident George W. Bush einen entsprechenden
Vorschlag Merkels begrüßt. "Im Sommer hat die Kanzlerin zu diesem
Thema keinen einzigen Ton verloren", sagte SPD-Präsidiumsmitglied
Martin Schulz dem "Tagesspiegel": "Das hätte man viel früher auf die
Tagesordnung bringen müssen."

Den von Steinmeier und von der SPD im Libanon-Krieg entwickelten
Vorschlag, die wichtigen Regionalmächte Syrien und den Iran in eine
Friedenslösung einzubinden, werde von der CDU-Regierungschefin nur
halbherzig unterstützt, moniert die SPD. Es sei "mehr als
enttäuschend", dass die Regierung Bush in dieser Frage ihren Kurs
nicht revidieren wolle, sagte SPD-Nahostexperte Niels Annen dem
"Tagesspiegel". "Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland die
Gesprächsfäden auch mit schwierigen Partnern wie Syrien und dem Iran
aufrecht erhält und erneuert." Präsidiumsmitglied Schulz sagte der
Zeitung, es sei unrealistisch, ein schnelles Einlenken der Regierung
in Damaskus zu erwarten: "Es ist aber trotzdem notwendig, Syrien
einzubeziehen. Die Kanzlerin sollte diesen Versuch aktiv
unterstützen."

Die Sozialdemokraten halten es schließlich für einen Fehler, dass
die Kanzlerin den deutschen Beitrag zur UN-Mission im Libanon
(Unifil) mit dem Argument begründete, Deutschland wolle die Grenzen
Israels schützen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht durch den
Eindruck einseitiger Parteinahme das große politische Kapital
zerstört wird, das die Menschen im Nahen Osten Deutschland
zubilligen", warnte Annen.

SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich hielt Merkel vor, sie habe
beim Besuch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert in Berlin
Ende 2006 eine Gelegenheit verpasst, als die israelische
Atombewaffnung öffentlich debattiert wurde: "Das wäre ein Anlass
gewesen, die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle in dieser Region
anzusprechen", sagte er. Viele arabische Politiker werfen dem Westen
vor, er messe nach doppelten Standards, weil er sich nur am
iranischen Atomprogramm störe und zu israelischen Nuklearwaffen
schweige.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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