Reiche: Ausgewogener Energiemix erhöht Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorlage des
Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Energiepolitik
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche
Energieversorgung ist lebensnotwendig für Deutschland und Europa. Vor
diesem Hintergrund sind die Ziele des Energieberichtes der
Europäischen Kommission, die Transparenz und den Wettbewerb auf den
Energiemärkten zu erhöhen und den Klimaschutz zu stärken, richtig und
wichtig.

Ein ausgewogener Energiemix erhöht die Versorgungssicherheit.
Hierzu gehört ein deutlich stärkerer Ausbau der erneuerbaren
Energien. Das neue Ausbauziele der Europäischen Kommission, den
Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 am Gesamtenergieverbrauch
auf 20 Prozent zu erhöhen, setzt ein klares Zeichen.

Aber auch über die Option der Kernenergie muss unter Aspekten der
Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes nachgedacht werden. Bei
einem Ausstieg aus der Kernenergie müssen in Deutschland rund 30
Prozent der Stromerzeugung ersetzt werden, zum Beispiel durch
Gasimporte und erneuerbare Energien. Hierdurch würden sich aber
unsere Spielräume bei der Energieversorgung weiter einschränken, da
beispielsweise Gas und Biomasse nicht in dem Ausmaß für die wärme-
und Kraftstofferzeugung verwendet werden könnten, wie es mit längeren
Laufzeiten für Kernkraftwerke möglich wäre.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Klimaschutz bleiben
hinter dem Anspruch einer europäischen Führungsrolle in diesem
Bereich zurück. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr
2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 abzusenken, reicht nicht aus.
Sollten sich auch andere Industriestaaten verpflichten, ihren
Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu reduzieren, will die Europäische
Kommission ihr Ziel ebenfalls auf minus 30 Prozent erhöhen.

Damit bleibt die Europäische Kommission deutlich hinter den
Vorstellungen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zurück.
Darin wurde für Europa die Zielmarke von minus 30 Prozent bis 2020
formuliert. Denn gerade beim Klimaschutz gilt, Investitionen, die wir
heute unterlassen, werden in Zukunft zu erheblichen Kosten und
Nachteilen führen. Dies hat der Stern-Report eindrucksvoll
unterstrichen.

Auf den Energiemärkten brauchen wir in Europa mehr Wettbewerb und
Transparenz. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen ist das
richtige Instrument, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu
erhöhen. Die Arbeit der Bundesnetzagentur zeigt, dass wir hier auf
einem guten Weg sind. Die Vorschläge der Kommission zur Trennung von
Erzeugung und Netzbetrieb sind dagegen für Deutschland nicht
sinnvoll.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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