 Petra Pau: Ohne Datenschutz keine Demokratie
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt
davor, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-,
Handy- und Internetdaten zu geben. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt zu Recht. Aber das
eigentliche Problem ist nicht erst die Weitergabe der
Telekommunikations-Daten, sondern bereits ihre Erhebung.
Mit der geplanten Datenvorratspeicherung werden der Datenschutz
und die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto abgeschafft. Das
ist wider das Grundgesetz. Deshalb habe ich mich einer
Sammel-Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die dagegen vorbereitet
wird.
Näheres dazu findet sich auch unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82322.
Insgesamt nähern wir uns einem Punkt, wo jeglicher Datenschutz
irreversibel verloren geht. Ohne Datenschutz aber, hat das
Bundesverfassungsgericht bereits 1983 geurteilt, gibt es keine
Demokratie. Das ist die Dimension, um die es geht.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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