Lausitzer Rundschau: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU Ehrgeizige Kanzlerin

Cottbus (ots) - Die Finnen gehen, die Deutschen kommen. Und sie
knüpfen hohe Erwartungen an die EU-Präsidentschaft, die Deutschland
für ein halbes Jahr ins Rampenlicht der großen Politik katapultiert.
Sechs Monate lang ist Angela Merkel die Chefin der EU. Die
Bundeskanzlerin wird die Geschicke der Gemeinschaft lenken und hat
sich nicht weniger vorgenommen, als diese umzukrempeln. So will sie
Europas ehrgeizigstes Projekt, die Verfassung, neu beleben. Das ist
ganz im europäischen Interesse, denn der Motor der Institutionen ist
durch die schiere Größe der Union überlastet und kann nur durch eine
gründliche Überholung wieder rund drehen. Das ist aber auch im
deutschen Interesse. Ist der Vertrag in Kraft, dann geht nicht nur
Berlins Wunsch nach einem europäischen Außenminister mit eigenem
diplomatischen Dienst in Erfüllung. Deutschlands Einfluss in der
Union wird deutlich wachsen - durch ein höheres Stimmengewicht im
EU-Ministerrat und mehr Macht für das Europaparlament, in dem schon
jetzt die deutschen Parlamentarier den Ton angeben.
Beherzt ergreift Merkel die Chance, um dem Projekt neues Leben
einzuhauchen. Und sie ist gut beraten, dabei sehr behutsam
vorzugehen. Denn die Stimmungslage könnte kontroverser nicht sein. Da
machen die Befürworter Druck. Luxemburg und Spanien wollen jene 18
Mitgliedsstaaten zusammentrommeln, die bereits ratifiziert haben. Die
Botschaft ist simpel: Er soll die Legitimität des vorliegenden
Entwurfs stärken und die Nein-Sager in die Defensive treiben. Die
aber halten dagegen - insbesondere die Niederlande und Frankreich.
Und da gibt es noch die Briten, die von der Verfassung gar nichts
halten.
Spätestens auf dem EU-Gipfel muss Merkel klar geworden sein, dass sie
die Sache behutsam angehen muss. So schickt sie ihre Emissäre erst
einmal in die Hauptstädte, um die Schmerzgrenzen auszuloten. Aber
Merkel wäre nicht Merkel, würde sie dieses "aktive Zuhören" nicht
begleiten mit bedrohlichen Botschaften: So kriegen die
Erweiterungsanhänger in London zu hören, dass es ohne Verfassung und
damit ohne Reformen keinen EU-Zuwachs geben kann. Mitunter greifen
deutsche Regierungsvertreter auch zur Geldkeule. Wer sich gegen die
Verfassung stelle, der unterminiere die finanzielle Solidarität in
der EU. Für Länder, die am Fördertropf der EU hängen, der maßgeblich
gespeist wird von Deutschland, ist das eine Hiobsbotschaft.
Will Merkel den Vertrag und nicht nur seine kastrierte Miniausgabe,
dann darf sie aber auch nicht Europas Bürger vergessen. Notwendig ist
eine Aufklärungskampagne zum Sinn des Werkes.
Erreicht Merkel ihr hochgestecktes Ziel, dann darf sie sich auch in
Europa Helmut Kohls große Stiefel anziehen. Scheitert sie, lebt sie
als nationale Politikerin weiter, aber die Ideen des europäischen
Grundgesetzes sind tot.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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