 Oskar Lafontaine: Volksgesetzgebung und politischer Streik müssen Mehrheitswillen des Volkes Geltung verschaffen
Geschrieben am 28-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu der vom Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage,
nach der 82 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass die
Politik auf ihre Interessen keine Rücksicht nimmt, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Forsa-Umfrage bestätigt die Kritik der Linken an der
politischen Praxis des Bundestages. In schlimmer Regelmäßigkeit -
egal ob Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Gesundheitsreform,
Sozialkürzungen oder Beteiligung der Bundeswehr an
völkerrechtswidrigen Kriegen - stimmt die Volksvertretung gegen die
Mehrheit des Volkes.
Diese Geringschätzung des parlamentarischen Systems gegenüber dem
Willen der Bevölkerung gefährdet die Demokratie.
Notwendig ist deshalb die umgehende Einführung von Volksbegehren
und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Zudem muss es in
Deutschland wie in den meisten anderen Ländern Europas die
Möglichkeit geben, politische Entscheidungen eines vom Volkswillen
abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks
korrigieren zu können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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