Freie Presse (Chemnitz): Pawelka vermutet "schlechtes Gewissen" bei Kaczynski - Klagen werden "hundertprozentiger Erfolg" - Leerstehende Immobilien als Entschädigung möglich CHEMNITZ -

Chemnitz (ots) - Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand
hat heftige Kritik an der harschen Reaktion Polens wegen der
Entschädigungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte geübt. Wenn der polnische Ministerpräsident Jaroslaw
Kaczynski sicher wäre, dass die Klagen in Straßburg keine rechtliche
Substanz hätten, würde er nicht so scharf reagieren, sagte
Treuhand-Aufsichtsratsmitglied Rudi Pawelka der Chemnitzer "Freien
Presse" (Donnerstagausgabe). Er wisse nicht, "ob es das schlechte
Gewissen ist, das dabei mitschwingt". Pawelka nannte es ein Unding,
dass früheres deutsches Eigentum an ausländische Investoren vergeben
werde, und die ehemaligen Besitzer, darunter Menschen jüdischen
Glaubens, nicht einmal informiert würden. In Deutschland erhielten
NS-Opfer Entschädigung.
Das Treuhand-Aufsichtsratsmitglied verlangte von der
Bundesregierung mehr Unterstützung in dem deutsch-polnischen
Eigentumsstreit. Er verstehe nicht, wie eine Regierung die
Obhutspflicht gegenüber den deutschen Vertriebenen einfach so
verleugnen könne und nicht mehr wahrnehmen wolle, "nur aus Angst, das
Verhältnis zu Polen zu belasten". Dabei verwies Pawelka auf die
österreichische Regierung, die offizielle Entschädigungsverhandlungen
mit Slowenien, Kroatien und Ungarn geführt habe. Es sei absurd, dass
ein Donau-Schwabe in Österreich für sein verlorenes Eigentum
entschädigt werde, in Deutschland aber leer ausgehe, nur weil sich
die Regierung nicht ausreichend darum kümmere. Auch von den
Unionsparteien verlangte Pawelka, die Aussagen zur Unterstützung der
Vertriebenen im Parteiprogramm und zahlreichen Entschließungen
offensiv zu vertreten.
Scharfe Kritik übte Pawelka an der Haltung der Präsidentin des
Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Mit ihrer Ablehnung der
Entschädigungsklagen "konterkariere" sie die eigenen Beschlüsse. Er
geht davon aus, dass die Klagen ein "hundertprozentiger Erfolg"
werden. Nach Ansicht Pawelkas könnten die deutschen Vertriebenen mit
den über 120.000 leerstehenden Immobilien in Polen entschädigt
werden.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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