 Steinbach: Bestätigung der Todesurteile in Libyen ist schockierend und inakzeptabel
Geschrieben am 21-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Bestätigung der Todesurteile gegen
fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt
durch ein libysches Berufungsgericht am 19.12.2006 erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Tripolis, die bereits
2004 in erster Instanz verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische
Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zu bestätigen,
bedeutet eine erschreckende Verletzung menschenrechtlicher Standards
und ist von der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht mit
Entsetzen und Empörung aufgenommen worden.
Entgegen der gerichtlichen Entscheidung deuten alle Umstände
darauf hin, dass die Verurteilten, die bei ihrer Arbeit in einem
Krankenhaus von Benghasi 426 Kindern bewusst HIV-verseuchte
Transfusionen verabreicht haben sollen, unschuldig sind.
Das Berufungsurteil ist letztlich eine Bestätigung der
internationalen Zweifel an der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des
gesamten Prozesses. In dessen Verlauf war es nicht nur der
Verteidigung verwehrt worden, entlastende Beweise vorzulegen, drei
der Angeklagten sagten auch aus, ihre Geständnisse seien durch Folter
erzwungen worden. Diese Umstände erfordern eine unbedingte,
gründliche Untersuchung.
Auch Libyens Oberstes Gericht hatte der Berufungsklage im Dezember
2005 mit der Begründung stattgegeben, die Vorinstanz habe entlastende
Aussagen ausländischer Aids-Experten sowie neue wissenschaftliche
Studien nicht berücksichtigt. Nach Expertenmeinung ist der Ausbruch
der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände in dem
Kinderkrankenhaus noch vor dem Eintreffen der Angeklagten
zurückzuführen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Angeklagten
als Sündenböcke für die Nachlässigkeit der libyschen
Gesundheitsbehörden missbraucht werden.
Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze stellt
eklatante und nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen dar. Die
internationale Staatengemeinschaft ist hier gefordert, entschiedenen
Druck auf die Regierung in Tripolis auszuüben, damit die Todesurteile
nicht vollstreckt werden.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Appell von
Bundeskanzlerin Angela Merkel an Libyen, den Verurteilten - die
Berufung beim Obersten Gericht ankündigten - "eine Chance" zu geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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