Den Wortbruch der Atomkonzerne mit Wechsel zu Ökostrom-Anbietern beantworten

Berlin (ots) - Zum Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf
Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 erklärt
das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen":

Den Wortbruch der Atomkonzerne mit Wechsel zu Ökostrom-Anbietern
beantworten

Die Strategie des Wortbruchs der deutschen Atomkraftwerksbetreiber
erreicht mit dem heutigen Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW)
auf Laufzeitverlängerung für den Altreaktor Neckarwestheim 1 einen
neuen Höhepunkt. Nach dem Essener Stromkonzern RWE demonstrieren
jetzt auch das Karlsruher Unternehmen und sein Vorstandsvorsitzender
Utz Claassen, dass ihnen vertragliche Verpflichtungen, eigene
Beteuerungen oder die Wünsche der Mehrheit ihrer Kunden wenig, die
Aussicht auf Milliardenprofite aber alles bedeuten.

Vor nicht einmal zwei Jahren erklärte Claassen zur auch von EnBW
unterzeichneten Atomkonsens-Vereinbarung zwischen Regierung und
Stromwirtschaft: "Die Industrie kann nicht Planungssicherheit
verlangen und dann in Frage stellen, was sie selbst mit verhandelt,
vereinbart und unterschrieben hat." Im September diesen Jahres
kündigte derselbe Manager nicht nur den jetzt erfolgten Antrag zur
Verlängerung der Laufzeit für Neckarwestheim 1 an, sondern erklärte
ihn gleichzeitig zum ersten Schritt seines Unternehmens auf dem Weg
zur vollständigen Aufkündigung des Atomausstiegs. Claassen: "Solange
eine generelle Laufzeitverlängerung nicht geklärt ist, wollen wir
Reststrommengen anderer Kraftwerke auf Neckarwestheim 1 übertragen."

Die vier dominierenden Stromkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und
E.ON nötigen mit diesem Vorgehen die Politik, den Atomausstieg
rückgängig zu machen. Einzig und allein wegen der Milliardengewinne
beim Weiterbetrieb ihrer abgeschriebenen Altmeiler setzen sie sich
über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hinweg. Doch niemand
ist hierzulande gezwungen, Atomstrom zu kaufen. Die im
Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!" zusammengeschlossenen
Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen und
Anti-Atomkraft-Initiativen rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger,
die privaten Haushalte und Gewerbetreibenden, Unternehmen und
Kirchen, öffentliche Verwaltungen und die von den Konzernen
unabhängigen Stadtwerke auf, jetzt die Vertragsbeziehungen zur
Energie Baden-Württemberg (mit deren Strommarken "EnBW", "Yello" und
"NaturEnergie") und zu den anderen wortbrüchigen
Atomkraftwerksbetreibern aufzukündigen und den Atomausstieg selbst zu
vollziehen. "Handeln Sie jetzt. Machen Sie Atomstrom zu einer immer
schwerer verkäuflichen Ware. Wechseln Sie noch heute zu
Ökostrom-Versorgern, die Elektrizität aus den erneuerbaren Energien
Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und hocheffizienter
Energieumwandlung bereitstellen. Sie werden sehen: Es fühlt sich
angenehm an, mit sauberem Strom versorgt zu werden", heißt es in
einer Erklärung des Aktionsbündnisses.

Mit enormem propagandistischen und finanziellen Aufwand hat die
Energie Baden-Württemberg in den zurückliegenden Monaten ihren
Wortbruch vorbereitet. Zunächst wurde in Berlin ein aufwändiger
Klimaschutzkongress veranstaltet, dann ein großes Publikum zur
Vorführung des Films "Eine unbequeme Wahrheit" geladen und so
versucht, vom Glanz des Klima-Engagements des früheren
US-Vize-Präsidenten Al Gore zu profitieren. Schließlich wurden in
großen Zeitungen Anzeigen geschaltet, die Atomkraftwerke nicht als
Hochrisikotechnologie, sondern als romantisierte Biotope zeigen.
Gleichzeitig hat EnBW kürzlich den Bau eines großen Steinkohlemeilers
bei Karlsruhe angekündigt. Gemeinsam mit der Mitteldeutschen
Braunkohlegesellschaft (Mibrag) plant der Konzern außerdem beim
sachsen-anhaltinischen Ort Profen ein 660
Megawatt-Braunkohlekraftwerk, das erheblich mehr Treibhausgase pro
erzeugte Kilowattstunde ausstoßen würde als alle anderen
Kraftwerkstypen. Noch am vergangenen Wochenende unterzeichnete der
EnBW-Vorstandschef mit anderen Spitzenmanagern den offenen Brief des
BDI gegen die Klimaschutzanstrengungen der EU-Kommission. All das
entlarvt die Klimaschutzbeteuerungen des EnBW-Chefs als pure
Propaganda.

Wie zuvor der RWE-Konzern will EnBW sein ältestes Atomkraftwerk
und das zweitälteste in Deutschland (Neckarwestheim 1, kommerzieller
Start 1976) länger betreiben als im Atomkonsens vorgesehen. Dafür
soll sich die Laufzeit des jüngsten Meilers in Deutschland am selben
Standort (Neckarwestheim 2, kommerzieller Start 1989) verkürzen.
Dieses Vorgehen steht im diametralen Gegensatz zum Sinn der
Strommengenregelung. Sie sollte die Möglichkeit eröffnen,
Altreaktoren mit besonders fragwürdiger Sicherheit früher als geplant
abzuschalten und dafür später errichtete Anlagen länger laufen zu
lassen. Das Gegenteil ist jetzt geplant. Dahinter steht die Absicht,
die Atomvereinbarung solange ins Leere laufen zu lassen, bis eine den
Konzernen genehme Regierung gewählt ist und diese sich vom
Atomausstieg verabschiedet. Katastrophenrisiken und die ungeklärte
Entsorgung des Atommülls spielen bei diesen Planungen keine Rolle.
Durchschnittlich können die Konzerne pro Reaktor und zusätzlichem
Betriebsjahr mit Extragewinnen von 300 Millionen Euro rechnen, in
Neckarwestheim (Bruttoleistung 840 Megawatt) wären es rund 200
Millionen Euro pro Jahr.

Es geht bei dieser Operation um Sonderprofite und nichts anderes.
Die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU)
mehrfach wiederholte Ankündigung, EnBW werde einen Teil seiner
Zusatzgewinne abtreten, damit Land und Konzern gemeinsam die
erneuerbaren Energietechnologien weiterentwickeln, bereitet nur einen
neuen Propagandacoup vor. Der Versuch von EnBW - ein Konzern, der im
Gegensatz zu RWE, Vattenfall und E.ON nicht über eine eigene fossile
Brennstoffbasis verfügt -, sich mit der mittelfristigen Orientierung
auf erneuerbare Energien "zukunftsfest" zu machen, wird als
großzügiges Geschenk an die Allgemeinheit verkauft. Doch in
Wirklichkeit ist es umgekehrt. Der Staat würde EnBW durch die
Gestattung von AKW-Laufzeitverlängerungen Sondereinnahmen bescheren,
die das Unternehmen bei - unausweichlichen - Investitionen in die
eigene Zukunft entlasten.

Mehr Information finden Sie unter:
www.atomausstieg-selber-machen.de oder infoline: 0800-7626852

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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