Zöller/Widmann-Mauz: Union hat Verständnis für Ärzteproteste

Berlin (ots) - Anlässlich des "Nationalen Protesttages" in Berlin
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verständnis für die
Ärzteproteste und die Forderungen der Ärzte nach Beendigung der
Budgetierung der ärztlichen Honorare, angemessener Honorierung,
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im stationären und im ambulanten
Sektor und Abbau der Bürokratie.

Drohungen einzelner Ärzte mit Rückgabe ihrer KV-Zulassung sind
jedoch Wasser auf die Mühlen derer, die die KVen abschaffen und den
Kassen den Sicherstellungsauftrag geben wollen. Sie ebnen einem
Einzelvertragssystem unter dem Diktat der Krankenkassen den Weg, dem
viele Arztpraxen und damit letztlich auch die flächendeckende
Versorgung zum Opfer fielen.

Bereits im GKV-Modernisierungsgesetz hat die Union eine Beendigung
der Budgetierung der ärztlichen Honorare durchgesetzt. Auch in den
zurückliegenden Koalitionsvereinbarungen haben wir die Situation der
Ärzteschaft im Blick gehabt. Es wurde mit dem Koalitionspartner
vereinbart, die ärztliche Honorierung leistungsgerechter zu
gestalten. Ärzte sollen künftig für gute Qualität und nicht mehr für
die Ausweitung von Leistungen bezahlt werden. Das Morbiditätsrisiko
soll nicht länger vom Arzt getragen werden. Deshalb wollen wir eine
Honorierung der ärztlichen Leistungen mit festen Euro-Beträgen.

Darüber hinaus wollen wir die gesetzlichen Auflagen und
Reglementierungen, die zu mehr Bürokratie führen (z. B. die
Disease-Management-Programme, Dokumentationspflichten) überprüfen und
entschlacken. Vorschläge der Bundesregierung für einen
Bürokratieabbau, auch im Gesundheitswesen, werden von uns
unterstützt. Insbesondere die Disease-Management-Programme gehören
dabei auf den Prüfstand. Die aufwendigen Dokumentationspflichten sind
hier erst aus der Verknüpfung der Programme mit dem
Risikostrukturausgleich entstanden. Deshalb tritt die Union
nachdrücklich für eine Entkoppelung der Disease-Management-Programme
vom Risikostrukturausgleich ein.

Mit der Union wird es auch keine Abschaffung der privaten
Krankenversicherung und damit der privatärztlichen Abrechnung geben.
Wir sind auf die zusätzlichen Honorarzahlungen der PKV angewiesen.
Ohne diese Gelder haben die Leistungserbringer keine ausreichende
Planungssicherheit. Investitionen in moderne Medizintechnik oder auch
in qualifiziertes Personal würden anderenfalls unterbleiben. Wer
Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür
angemessene Honorierung verweigert, schadet der medizinischen
Versorgung aller Patienten.

Auch im Krankenhaussektor hat sich die Union in der vergangenen
Legislaturperiode für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als
Arbeitszeit eingesetzt und dafür Sorge getragen, dass das
Arbeitszeitgesetz entsprechend angepasst wird und die GKV zusätzliche
Finanzmittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den
Krankenhäusern bereitstellt. Um den Beteiligten die Anpassung an die
neuen gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zu erleichtern, wurde für
geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarung eine zweijährige
Übergangsfrist bis zum Jahresende 2005 geschaffen. Leider wurde diese
ausreichend bemessene Frist nur von einem Drittel der Krankenhäuser
genutzt. Um die mit einer sofortigen Umsetzung verbundenen
Umstrukturierungsprobleme in der Arbeitsorganisation die
Krankenhäuser zu beseitigen, wurde die Übergangsfrist noch einmal um
ein Jahr verlängert.

Wir appellieren nunmehr an die Tarifvertragsparteien, den
zusätzlichen zeitlichen Spielraum ohne Verzögerungen zu nutzen und
sich endlich auf zielführende Regelungen über eine gesetzeskonforme
Gestaltung der Arbeitszeiten zu verständigen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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