 Südwest Presse: Kommentar zum Gesundheitsreform
Geschrieben am 19-12-2006 |
Ulm (ots) - Bert Rürup soll es wieder einmal richten. Die
Allzweckwaffe der deutschen Sozialpolitik bekommt noch kurz vor dem
Fest des Friedens Arbeit. Er soll zusammen mit seinem Mannheimer
Professoren-Kollegen Eberhard Wille nachrechnen, wer im Streit um die
Folgen der Gesundheitsreform recht hat: die Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg und Bayern, die Verluste in Milliardenhöhe für ihre
Länder befürchten, oder Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die von
zweistelligen Millionenbeträgen redet.
Der baden-württembergische Landeschef Günther Oettinger will sogar
noch zusätzlich ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Das zeigt
insbesondere eines: das abgrundtiefe Misstrauen in der Union gegen
Schmidt. Ob CDU oder CSU, alle trauen der Ministerin nicht über den
Weg. Denn sie fühlen sich immer wieder ausgetrickst von der
Aachenerin und ihrem Ministerium, die Vereinbarungen immer wieder
nicht in dem Sinn umsetzten, wie sie ausgemacht waren.
Schon am 19. Januar soll der Bundestag die Reform endgültig
verabschieden. Wie das so schnell gehen soll, ist angesichts der
vielen offenen Punkte schleierhaft. Dafür spricht: Alle Beteiligten
wissen, dass sie weder Ruhm noch Ehre erwerben können. Daher wollen
sie das ungeliebte Thema möglichst schnell vom Tisch haben.
Angesichts der schwierigen Materie droht schon wieder ein miserables
Gesetz.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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