Einnahmen der Kommunen weiter gestiegen

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, flossen
den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland (ohne die
Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006
111,7 Milliarden Euro und damit 6,2% mehr an Einnahmen zu als von
Januar bis September 2005. Die kassenmäßigen Ausgaben der
Gemeinden/Gemeindeverbände übertrafen mit 111,2 Milliarden Euro um
2,0% den entsprechenden Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung der
Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger
Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Ein Jahr
zuvor hatte sich noch ein Defizit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro
ergeben. Für den Einnahmenzuwachs war besonders der starke Anstieg
bei den Steuereinnahmen um 14,3% auf 41,4 Milliarden Euro
ausschlaggebend. Besonders kräftig fiel mit einem Plus von 23,9% auf
22,2 Milliarden Euro die Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen (nach
Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) aus.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich um 7,5% auf
10,0 Milliarden Euro. Ein leichtes Plus um 1,8% auf 7,3 Milliarden
Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen. Rückläufig
entwickelten sich demgegenüber die von den Ländern im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs empfangenen Schlüsselzuweisungen. Sie
nahmen in den ersten drei Quartalen 2006 um 2,2% auf 16,0 Milliarden
Euro ab. Noch deutlicher verringerten sich die Einnahmen aus
investiven Landeszuweisungen (- 5,8% auf 4,3 Milliarden Euro). Auf
der Ausgabenseite erhöhten sich die sozialen Leistungen der Kommunen
insgesamt um 1,5 Milliarden Euro auf 27,8 Milliarden Euro (+ 5,6%).
Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (Hartz IV) 9,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch
Einnahmen aus Zuweisungen des Landes oder Bundes in Höhe von 3,7
Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die vom Bund
getragenen Leistungen, die von Optionskommunen abgewickelt werden,
nicht enthalten. Die laufenden Sachausgaben der
Gemeinden/Gemeindeverbände nahmen in den ersten neun Monaten des
Jahres um 3,5% auf 22,3 Milliarden Euro zu, die Personalausgaben
reduzierten sich dagegen um 1,5% auf 28,7 Milliarden Euro. Leicht
unter dem Betrag des Vorjahres lagen die kommunalen Ausgaben für
Sachinvestitionen (- 0,4% auf 12,2 Milliarden Euro). Bei den Ausgaben
für Baumaßnahmen ergab sich dabei ein Rückgang in Höhe von 1,0% auf
9,3 Milliarden Euro. Die Kommunen reduzierten ihre Schulden, die
sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen
hatten, in den ersten drei Quartalen 2006 um 1,8 Milliarden Euro
(Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch
zum Ende des dritten Quartals 2006 82,2 Milliarden Euro (30.09.2005:
83,3 Milliarden Euro; 31.12.2005: 84,0 Milliarden Euro). Gleichzeitig
erhöhte sich der Stand der kurzfristigen Kassenkredite zum 30.9.2006
um 16,2% auf 27,6 Milliarden Euro.

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