 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: EU braucht keine neuen Kompetenzen
Geschrieben am 24-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des EU-Gipfels über eine
Zusammenarbeit in der Energiepolitik erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die Absage von Frau
Bundeskanzlerin Merkel an Wünsche der EU-Kommission zur Übertragung
zusätzlicher energiepolitischer Kompetenzen an die EU.
EU-Kommissionspräsident Barroso und die Kommission müssen endlich
die Lehren aus dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages ziehen. Das
wachsende Unbehagen der Menschen an immer mehr Zentralismus und
Bürokratismus muss ernst genommen werden. Die Übertragung
zusätzlicher Kompetenzen nach Brüssel ist deshalb ein falscher
Ansatz. Das Subsidiaritätsprinzip hat Vorrang. Nur was die
Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nicht zu leisten vermögen,
bedarf der Vergemeinschaftung auf EU-Ebene. Die EU ist ein Verbund
von unabhängigen Staaten und kein Bundesstaat.
Die Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und die
Verhandlungen mit den Energielieferländern ist in erster Linie
Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen. Über den jeweiligen
Energie-Mix und über die Fragen der Umweltverträglichkeit und
Wirtschaftlichkeit muss politisch auf nationalstaatlicher Ebene
entschieden werden. Dem stehen Abstimmungen zwischen den
Mitgliedsländern nicht entgegen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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