 BDI-Präsident Thumann zum Emissionshandel: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Geschrieben am 17-12-2006 |
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie bejaht ausdrücklich das Ziel
des Klimaschutzes. Die Aufgabe lasse sich aber nur durch einen
globalen Ansatz lösen. Eine überzogene Vorreiterrolle Europas und
innerhalb dessen noch eine spezielle Vor-Vorreiterrolle Deutschlands
führe wirtschaftlich zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen. Auf
Initiative des BDI-Präsidenten, Jürgen R. Thumann, hat die deutsche
Wirtschaft deshalb in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel
appelliert, der Entscheidung der Europäischen Kommission zum
nationalen Allokationsplan des Emissionshandels entschiedenen
Widerstand entgegenzusetzen. Angehängt finden Sie den Brief im
Wortlaut.
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Verständigung zum Emissionshandel gefährdet Wachstum und
Investitionen am Standort Deutschland
Die Verständigung im Bundeskabinett am 13.12.2006, die
Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan (NAP
II) i. W. zu akzeptieren, gefährdet Wachstum und Investitionen am
Standort Deutschland. Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise
bereits in Angriff genommene Großinvestitionen in die
Energieinfrastruktur werden durch diese Rahmensetzungen
wirtschaftlich in Frage gestellt. Damit drohen massive Konsequenzen
nicht nur für die Versorgungssicherheit, sondern auch für Arbeit und
Wertschöpfung am Standort Deutschland.
- Das Investitionsklima wird nachhaltig dadurch belastet, dass die
beschlossenen Verschlechterungen der Zuteilung einen massiven
Vertrauensbruch der Politik gegenüber den betroffenen Unternehmen
darstellen.
- Zuteilungen über 2012 hinaus werden nicht mehr vorgesehen. Die
für Kraftwerksprojekte notwendige langfristige Planungssicherheit ist
damit nicht gegeben.
- Unterbleibende notwendige Kraftwerksinvestitionen werden
absehbar zu höheren Strompreisen führen.
- Dies wird weitreichende Folgewirkungen insbesondere für die
energieintensive Industrie am Standort Deutschland zeitigen.
Insgesamt wird dadurch der Produktionsstandort Deutschland im
europäischen Wettbewerb zurückfallen.
- Die Emissionshandelstruktur wird im Grundsatz in Frage gestellt.
Durch eine überzogene Verknappung des Produktionsfaktors CO2 werden
die CO2-Preise und damit auch die Strompreise steigen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass zusätzliche Emissions¬minderungen in
Deutschland verlangt werden, um entsprechende Defizite in anderen
Ländern auszugleichen. Damit wird Deutschland das Klimaziel zu
Gunsten der anderen Länder übererfüllen.
Deutschland nimmt in der Klimavorsorge eine Vorreiterrolle ein und
wird die nach dem
Kyoto-Protokoll vorgesehenen Minderungsziele - anders als viele
andere europäische Länder - mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen.
Die deutsche Industrie trägt dazu in maßgeblichem Umfang bei. So sind
auch im Verkehrssektor erhebliche Erfolge im Klimaschutz erreicht
worden. Eine nachträgliche einseitige Verschärfung der
Klimavorsorgepolitik bei gleichzeitig ausbleibender
Planungssicherheit stellt dies alles in Frage.
Deutschland hat über Jahrzehnte von einem breiten Energiemix
profitiert, der durch die mas¬siven Verschärfungen beim
Zuteilungsplan für die Periode 2008 - 2012 gefährdet wird.
Erzeugungsanlagen auf Basis von Import-Erdgas werden profitieren,
während Investitionen in moderne Braun- und Steinkohleanlagen
einseitig benachteiligt werden.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zum ursprünglichen
NAP II-Beschluss zurückzukehren, keine weiteren Kürzungen
vorzunehmen, den Brüsseler Plänen entschiedenen Widerstand
entgegenzusetzen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über 2012
hinaus zu schaffen. Nur so ist eine verantwortbare Balance zwischen
Klimavorsorge, Versorgungssicherheit und ökonomischen Notwendigkeiten
zu sichern.
Berlin, den 14. Dezember 2006
Jürgen R. Thumann,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Willi Berchtold,
Mitglied des Vorstands ZF Friedrichshafen AG und Präsident des
Bundesverbandes
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
(BITKOM)
Dr. Wulf H. Bernotat,
Vorsitzender des Vorstandes der E.ON AG
Prof. Dr. Utz Claassen,
Vorsitzender des Vorstandes der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Ulrich Grillo,
Vorsitzender des Vorstands der Grillo-Werke AG und
Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle
Prof. Dr. Bernd Gottschalk,
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Dr. Jürgen Hambrecht,
Vorsitzender des Vorstandes der BASF AG
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Diether Klingelnberg,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klingelnberg GmbH
und Mitglied des Präsidiums des Verbandes Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau e.V. (VDMA)
Dr. Arend Oetker,
Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding GmbH &
Co. KG
und Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft
Irmtraud Pawlik,
Managing Director der Hydro Aluminium Deutschland GmbH
Dr. Klaus Rauscher,
Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG
und Präsident des Verbandes der Verbundunternehmen und
Regionalen Energieversorger in Deutschland - VRE - e. V.
Harry Roels,
Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG
Dr. Gernot Schaefer,
Geschäftsführender Gesellschafter der Schaefer Kalk GmbH & Co. KG
und Präsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Heinz-Peter Schlüter,
Vorstandsvorsitzender der Trimet Group TRIMET Handel AG
Dr.-Ing. Ekkehard D. Schulz,
Vorsitzender des Vorstandes der ThyssenKrupp AG
Dr. Alfred Tacke,
Vorsitzender des Vorstandes der STEAG AG
Werner Wenning,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Schering AG,
Vorsitzender des Vorstandes der Bayer AG und
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Gerhard Widder,
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6570
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Pressekontakt:
Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de
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