Stübgen: Gipfel-Entscheidungen gute Grundlage für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom
14./15. Dezember 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Angelegenheiten der Europäischen Union der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die politischen Entscheidungen des Europäischen Rates von Brüssel
und die Verständigung auf gemeinsame Positionen auch in den
schwierigen Fragen der künftigen Erweiterungspolitik und der
Einwanderungspolitik der Europäischen Union sind eine gute Grundlage
für den erfolgreichen Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am
1. Januar 2007. Das Gipfelergebnis signalisiert den gemeinsamen
Willen zur engen Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur
Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des
Europäischen Rates, wie sie auch von einer großen Mehrheit des
Deutschen Bundestages anlässlich der Regierungserklärung vom 14.
Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht worden ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig das Signal
des Europäischen Rates, in der Erweiterungspolitik zukünftig noch
stärker die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union zu
berücksichtigen und Tempo aus dem Erweiterungsprozess herauszunehmen.
Dies bedeutet keineswegs eine Absage an zukünftige Beitritte. Der
Erweiterungsprozess wird jedoch nur glaubwürdig bleiben, wenn alle
Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten durch eine strenge
Beachtung der Kriterien ausgeräumt sind und zugleich die Europäische
Union selbst die institutionellen Voraussetzungen für die Aufnahme
neuer Mitglieder geschaffen hat. Deshalb ist es so wichtig, dass der
Verfassungsprozess fortgeführt und erfolgreich abgeschlossen wird.
Durch eine erneute Erweiterung ohne Verfassung wächst die Gefahr,
dass sich die Europäische Union zu einer bloßen Freihandelszone
zurückentwickelt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Verständigung
der Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen in der
Frage der Einwanderungspolitik. Die angestrebte Partnerschaft
zwischen Drittstaaten und der EU unter Berücksichtigung der
Bedingungen und Notwendigkeiten der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten
zeigt die Bereitschaft der Europäischen Union, aktiv zu einem Ende
der Flüchtlingstragödien an den Südküsten Europas beizutragen, ohne
in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der
Einwanderungspolitik einzugreifen.

Das wichtige Thema einer Verständigung der Europäischen Union mit
Russland in der Frage der Energiepolitik wird nach dem Brüsseler
EU-Gipfel auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen.
Dabei ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union
nicht auseinander dividieren lassen. Europa wird seine
Energieabhängigkeit vom Lieferanten Russland nur dann begrenzen
können, wenn es in der Frage der Versorgungs- und
Investitionssicherheit auch in Zukunft mit einer Stimme spricht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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