Petra Pau: Offene Antwort an MdB Arnold Vaatz

Berlin (ots) - Sehr geehrter Herr Vaatz,

Sie haben sich mit einem offenen Brief an mich gewandt. Offene
Briefe beantworte ich normalerweise nicht, da sie ja weniger an mich,
sondern vielmehr an die Medien in der Hoffnung auf eine bestimmte
Wirkung gerichtet sind. Anderenfalls hätte ich Ihren Brief ja auch
von Ihnen bekommen und nicht zufällig im Ticker gefunden. Da Sie
meine diesbezügliche Einstellung offenbar nicht kennen, mache ich
diesmal eine Ausnahme und antworte Ihnen dennoch.

Sie verweisen auf eine Anzeige, die ich zum Tode von Markus Wolf
mit unterzeichnet habe. Sie erklären, dass jeder das Recht hätte, um
einen anderen zu trauern und niemand unterstellen solle, dass er die
gleiche Gesinnung habe.

So weit, so gut. Dann verlassen Sie aber Ihren eigenen Vorsatz und
unterstellen mir ständig Haltungen, von denen Sie wissen müssten,
dass ich sie nicht habe.

Deshalb stelle ich klar:
1) Ich habe diese Anzeige als Privatperson gezeichnet, nicht namens
der Fraktion DIE LINKE und schon gar nicht als Vizepräsidentin des
Bundestages.
2) Meine Partei hat unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen. Das
habe ich immer befürwortet und befördert.
3) Ich bin nachvollziehbar in meiner Partei und öffentlich wiederholt
dafür eingetreten, Unrecht, Schuld und Verbrechen, die namens des
Sozialismus begangen wurden, aufzuarbeiten und nicht zu verklären.
4) Gerade auch als Lehre aus der gescheiterten DDR engagiere ich mich
seit Jahren für mehr Demokratie, für Bürger- und Menschenrechte.
5) Ihre unhaltbare Unterstellung, ich sei daran interessiert,
Demokratie zu beseitigen und einer Diktatur Vorschub zu leisten, ist
infam und ehrabschneidend.

Nun noch ein paar Nachbemerkungen:
Vergleiche hinken immer, das ist auch bei Biografien so. Aber
Vergleiche können vielleicht etwas verdeutlichen. Deshalb möchte ich
Sie daran erinnern, dass sich in Ihrer Partei ein Hans Globke sehr
wohl fühlte, der in der NS-Zeit die Kommentare zu den Nürnberger
Rassegesetzen geschrieben hatte. Sie wissen sicher auch, dass Hans
Filbinger als Mitglied Ihrer Partei Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg war, obwohl er bis zum April 1945 Todesstrafen
gegen Soldaten beantragte, weil diese am Krieg Hitlers nicht mehr
mitwirken wollten. Zu keinem Zeitpunkt würde ich Ihnen unterstellen,
dass Sie so denken wie Hans Globke gedacht hatte oder Herr Filbinger
gedacht haben muss.

Auch mit Markus Wolf machen Sie es sich etwas zu leicht. Sie
verweisen auf die Zeit nach 1933. Er kämpfte damals nicht an der
Seite der Nazis, sondern gegen sie. Er gehörte zu jenen, die spät,
aber doch erkannten, das die DDR fehl konstruiert sei und dringend
reformiert werden müsste. Natürlich ist er für alles
mitverantwortlich, was zu seiner Amtszeit im Ministerium für
Staatsicherheit geschehen ist. Das ist unstrittig. Umso engagierter
kämpfte er später für die Erneuerung der SED zur PDS. Das wiederum
war die Voraussetzung dafür, dass es heute eine demokratische
Linkspartei gibt, die den Wunsch nach Demokratie nicht vorgibt,
sondern weiß, wie angewiesen wir alle darauf sind.

Sofern Sie es wünschen, bin ich bereit, mit Ihnen bei einem Kaffee
das Thema zu vertiefen.

Mit dennoch freundlichen Grüßen

Petra Pau

Originaltext: Die Linke.PDS
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