 Ruck / Fischer: Darfur- Resolution des UN- Menschenrechtsrates ist enttäuschend
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestern verabschiedeten Resolution
des UN-Menschenrechtsrates zur Krise in Darfur erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB und der für Afrika zuständige Berichterstatter,
Hartwig Fischer MdB:
Der Menschenrechtsrat hatte sich auf Initiative der Europäischen
Union im Rahmen einer Sondersitzung mit der Situation in der
sudanesischen Provinz Darfur befasst. Das Gremium beschloss in einer
Resolution die Entsendung von Ermittlern, die vor Ort Informationen
sammeln sollen. Die destruktive Rolle der sudanesischen Regierung und
der von ihr unterstützten Milizen fand allerdings keine Erwähnung.
Damit kam es nicht zu der erhofften eindeutigen Verurteilung der
sudanesischen Zentralregierung für die desolate Lage. Angesichts des
fortgesetzten Mordens und der humanitären Katastrophe greift das
Votum des UN-Gremiums eindeutig zu kurz und ist enttäuschend.
Die Ursache für das enttäuschende Ergebnis liegt in dem Verhalten
einiger afrikanischer Staaten. Die falsch verstandene Solidarität
mancher afrikanischen Regierung mit dem sudanesischen Regime
verhindert ein entschiedenes Vorgehen und kostet tausenden
unschuldigen Zivilisten das Leben.
Um das Morden in Darfur zu stoppen und die regionale Ausweitung
des Konflikts zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft umso
mehr gefordert, sich energisch für ein schnelles und konsequentes
Handeln einzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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