 Rheinische Post: Der unbequme Präsident - Von SVEN GÖSMANN
Geschrieben am 13-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Regierungshandeln ist zu einem Teil
Psychologie, zu einem Gutteil aber Handwerk. Die große Koalition tut
sich mit beidem schwer. Wer an die Nachtpressekonferenz von Merkel,
Beck und Stoiber zur Gesundheitsreform denkt, weiß, wie man ein
schwieriges Vorhaben eben nicht vermitteln, geschweige denn
beschließen sollte: übernächtigt, unsicher im Detail und uneins über
das Vereinbarte.
Die schwarz-roten Kompromisse sind auch deshalb brüchig, weil sie
sich immer an der Koalitionsräson orientieren, nicht immer jedoch an
der Verfassungskonformität. Nur so ist die Blamage beim
Verbraucherinformationsgesetz zu erklären, in dem die Koalition etwas
regeln wollte, für das sie nach der von ihr selbst beschlossenen
Föderalismusreform nicht mehr zuständig ist. Statt Besserung zu
geloben, kritisieren Union und SPD nun lieber Bundespräsident Köhler,
der ihnen ihr mangelhaftes Gesetz um die Ohren geschlagen hat. Dabei
hatte er einst angekündigt, "notfalls unbequem" sein zu wollen. Mit
seiner von den Berufspolitikern als unpolitisch beobachteten Art, die
vor allem eine nicht parteitaktisch motivierte Art ist, hat er sich
wenig Freunde gemacht. So wenig, dass in Berlin ziemlich offen
darüber geredet wird, dass es Köhler an Unterstützung für eine zweite
Amtszeit mangeln könnte. Das allerdings dürfte Köhler nur noch
unbequemer machen.
Originaltext: Rheinische Post
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