 Frank Spieth: Bundesweiter Nichtraucherschutz ist möglich und nötig
Geschrieben am 13-12-2006 |
Berlin (ots) - Als "Kuschen vor der Tabakindustrie-Lobby und
Spekulieren auf schmutziges Steuergeld" bezeichnete der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Frank Spieth
das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am
Mittwoch den Streit um bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz.
"Nebulöse Eckpunkte bringen uns nicht weiter", rügte er. Schon der
Kompromissvorschlag der großen Koalition mit seinen
Ausnahmeregelungen für Bars und Bierzelte sei weit hinter europäische
Standards zum Schutz vor Passivrauchen zurückgefallen. Es sei ein
"aufschlussreicher Auftakt" gewesen als der Bundeszuschuss aus der
Tabaksteuer an die Gesetzliche Krankenversicherung reduziert wurde.
"Es spricht Bände, dass die Bundesregierung erst gestern in Luxemburg
vom Europäischen Gerichtshof mit ihrem Tabaklobby-hörigen Kurs gegen
das EU-Tabakwerbeverbot gebremst werden musste", kritisierte der
Thüringer Bundestagsabgeordnete.
In der aktuellen Diskussion vermisst Spieth den Gedanken des
Arbeitnehmerschutzes: "Der Bund kann und muss die
Arbeitsstättenverordnung ändern". Nach Schätzungen des Deutschen
Krebsforschungszentrums seinen etwa 8000 schwangere und stillende
Frauen in der Gastronomie beschäftigt - "wenn es um
Arbeitnehmerschutz geht, muss die Koalition Farbe bekennen", da habe
sie die "unbestrittene Gesetzgebungskompetenz" und könne sich "nicht
hinter der neuen Föderalismusreform verstecken", um den Schutz nur
auf Bundesgebäude zu erstrecken und ansonsten auf Reglungen der
Bundesländer zu verweisen. Mit diesen drohe ein "rissiger
Flickenteppich, über den die Gesundheit stolpert", wie der Vorschlag
von Thüringens Gesundheitsminister Klaus Zeh zeige: "Wer nur
Freiwilligkeit fordert, lässt die Gesundheit weiter im Nebel
verschwinden", kritisiert Spieth.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Mobil: 0172/3914261
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