REACH: eine große Herausforderung für die Branche / Stellungnahme des VCI zur Abstimmung im Europaparlament

Frankfurt/Main (ots) - REACH bleibt trotz wichtiger Verbesserungen
gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine große
Herausforderung für die Chemie in Deutschland. Das erklärt der
Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Abstimmungsergebnis im
Europaparlament in Straßburg, das in zweiter Lesung den Weg für die
Verabschiedung der REACH-Verordnung im EU-Ministerrat am kommenden
Montag frei macht. "Mit der Umsetzung des neuen EU-Chemikalienrechtes
kommen zusätzliche Kosten und erheblicher bürokratischer Aufwand auf
die Unternehmen zu - das wird besonders für den Mittelstand ein
harter Brocken", betont VCI-Präsident Werner Wenning. "Unsere
internationale Wettbewerbsfähigkeit gerät mit REACH noch stärker
unter Druck."

Mit REACH sollen Behörden, Weiterverarbeiter und andere Kunden der
Branche besseren Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über
die verwendeten Stoffe bekommen. Dieses Ziel hält auch der
Chemieverband in Frankfurt für richtig. Als Belastung für die Branche
sieht der VCI jedoch vor allem die Verschärfung des
Zulassungsverfahrens. Bestimmte Stoffe, die unter die Zulassung
fallen, müssen durch Alternativen ersetzt werden, selbst wenn die
Hersteller nachweisen können, dass eine sichere Verwendung durch
geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. "Für viele Produkte und
Produktionsanlagen bedeutet diese Verschärfung eine erhebliche
Rechtsunsicherheit. Investitionen werden dadurch verzögert oder sogar
verhindert", erklärte der VCI-Präsident.

Außerdem kritisiert der VCI, dass die Registrierung kleinvolumiger
Chemikalien durch einen kostspieligen und dazu wenig verlässlichen
Test erheblich verteuert wurde. Die Parlamentsmehrheit hatte sich
ursprünglich für eine Streichung dieses Tests ausgesprochen, konnte
das aber gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. "Vor allem
für mittelständische Firmen führt dies zu deutlichen
Zusatzbelastungen", so VCI-Präsident Wenning.

Positiv wertet der VCI, dass das Parlament mit dem Kompromisspaket
einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen hat.
Gewisse Stoffinformationen - wie etwa die Strukturformel einer
Substanz - sollen nun nicht mehr automatisch durch die
Chemikalienagentur veröffentlicht werden. Die betroffenen Unternehmen
können diese Daten auf Antrag für sechs Jahre als vertraulich
einstufen lassen - für Zwischenprodukte sogar zeitlich unbegrenzt.
Letzteres spielt, so der VCI, eine wichtige Rolle für die Entwicklung
von neuen Produkten mit hoher Wertschöpfung, die über mehrere
Syntheseschritte hergestellt werden. Dazu gehören vor allem
Arzneimittelwirkstoffe, Pflanzenschutzmittel und Spezialchemikalien.
Wenning: "Diese Verbesserung begrüßen wir sehr, denn damit können
hart erarbeitete Innovationsvorsprünge der europäischen
Chemieunternehmen gegenüber Wettbewerbern gehalten werden."

Weitere vom Parlament beschlossene Verbesserungen betreffen vor
allem einen stärkeren Eigentumsschutz an aufwändigen
Sicherheitsstudien sowie verlängerte Registrierungsfristen.

Mit der Verordnung steht allerdings nur das theoretische
Grundgerüst des neuen EU-Chemikalienrechts. Über die tatsächliche
Umsetzung und damit auch über die Praktikabilität und Kosteneffizienz
der Regelungen entscheiden letztlich die verschiedenen technischen
Leitfäden, die von der EU-Kommission zurzeit entwickelt werden.
Allein die für die Unternehmen bestimmten zehn verschiedenen
"Umsetzungshilfen" umfassen gegenwärtig mehrere tausend Seiten. Vor
allem kleine und mittlere Betriebe, zu denen über 90 Prozent der
1.600 Mitgliedsunternehmen des VCI zählen, benötigen einfache
Instrumente, soll REACH in der Praxis funktionieren.

Die deutsche chemische Industrie ist in besonderem Maße von den
Folgen der REACH-Verordnung betroffen: Gut ein Viertel des
Chemieumsatzes der EU und fast jeder vierte Chemie-Arbeitsplatz in
Europa wird von Unternehmen in Deutschland beigesteuert. Dies macht
Deutschland mit Abstand zur Nummer eins im europäischen
Chemiegeschäft.

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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