 Uhl/Göbel: "Lex NPD" ist indiskutabel
Geschrieben am 13-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlages der SPD einer "Lex NPD"
erklären der innenpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Eine Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zum
Parteiverbotsverfahren wird strikt abgelehnt.
Dieser Vorschlag hat manipulativen Charakter. Er zielt offenkundig
darauf ab, bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren mit einer speziellen
Zusammensetzung des Gerichts die Chancen zu erhöhen.
Daher kann dieser Vorschlag auch nicht unabhängig von der aktuellen
Debatte über ein NPD-Verbot betrachtet werden.
Gerade bei Parteiverbotsverfahren müssen sich konkurrierende
Parteien in Verfahrensfragen korrekt verhalten.
Eine Verfahrensänderung einzuleiten, nur weil einem das Urteil
eines Gerichtes nicht gefällt, ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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