Ein Jahr nach WTO-Ministertreffen in Hongkong: Handelsgespräche liegen auf Eis, kein Fortschritt bei Entwicklungsfragen

Berlin (ots) - Genf/Berlin/Oxford, 13. Dezember 2006: Auch ein
Jahr nach der ergebnislosen Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong gibt es keinen
Verhandlungsfortschritt bei Entwicklungsfragen, und der politische
Druck auf die armen Länder wächst, so Oxfam International in einer
heute veröffentlichten Erklärung.

Ungeachtet ihrer ständigen Beteuerungen für multilaterale
Vereinbarungen haben weder die EU noch die USA ihre in Hongkong
vorgelegten Verhandlungsangebote wesentlich verbessert. Hingegen
haben beide Handelsblöcke ihre Aufmerksamkeit nun auf eine aggressive
regionale und bilaterale Verhandlungsagenda verlagert, mit der sie
den Druck auf Entwicklungsländer zu Marktöffnung erhöhen, aber
gleichzeitig eifersüchtig über ihre eigenen Agrarsubventionen wachen.

"Es gibt praktisch keine Fortschritte, weil die beiden großen
Handelsblöcke nicht bereit sind, ihre Angebote grundlegend zu
verändern. Die dringend benötigte entwicklungsfördernde Vereinbarung
ist damit immer noch in weiter Ferne", erläutert Celine Charveriat,
Leiterin der Oxfam-Kampagne "Make Trade Fair".

Oxfam ist der Auffassung, dass die Handelsgespräche wieder
aufgenommen werden sollten, aber nur, wenn die WTO-Mitglieder sich
auf das ursprüngliche Mandat dieser Verhandlungsrunde - Reformen zur
Förderung der Entwicklung - besinnen. Arme Länder dürfen nicht zu
einer für sie schlechten Vereinbarung gedrängt werden, nur um eine
künstliche Frist, wie das Auslaufen des US-amerikanischen
Verhandlungsmandats (Trade Promotion Authority), einzuhalten.

"Eine Neuausrichtung der Verhandlungsschwerpunkte ist
unabdingbar. Die Prioritäten und Entwicklungserfordernisse der armen
Länder und ihre Sorgen und Probleme müssen ernst genommen werden. Ein
Abkommen, bei dem die armen Länder für sie schädliche Zugeständnisse
machen müssten, das hastig durchgedrückt wurde, nur um Fristen
einzuhalten, wäre das schlechteste Ergebnis", so Charveriat.

In den letzten Monaten haben die USA Druck auf einige
Entwicklungsländer, die Gruppe der 33, ausgeübt. Die G33 versucht,
sich Flexibilität in ihrer Handelspolitik zu erhalten, um diese zur
Unterstützung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Entwicklung der
ländlichen Gebiete einsetzen zu können. Die USA haben sich darauf
konzentriert, für vier ihrer hoch subventionierten Agrarprodukte,
Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen, Zugang zum indischen Markt zu
erlangen.

Oxfam fordert die USA auf, diesen Druck zu unterlassen und
hingegen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren, indem
sie einer Reform ihrer handelsverzerrenden Agrarsubventionen in der
so genannten Farm Bill zustimmen. Dieses Gesetz wird 2007 einer
Überprüfung unterzogen. "Die Farm Bill von 2002 war eines der
Haupthindernisse in den Handelsgesprächen. Der US-Kongress könnte
helfen, dieses Hindernis zu beseitigen, indem er im nächsten Jahr
eine entwicklungsförderliche Reform der Farm Bill beschließt", so
Charveriat weiter.

Oxfam fordert auch die EU auf, von ihren aggressiven,
entwicklungsschädlichen Forderungen in den regionalen
Handelsgesprächen, insbesondere mit den Ländern Afrikas, der Karibik
und des pazifischen Raums, abzugehen.

Angesichts des Stillstandes bei den WTO-Verhandlungen sollten die
reichen Länder unverzüglich umfangreiche Aid for Trade-Maßnahmen
(Entwicklungshilfe zur Unterstützung des Handels) beschließen, damit
die armen Länder bereits jetzt besser am internationalen Handel
beteiligt werden. Außerdem sollte den ärmsten Ländern voller zoll-
und quotenfreier Zugang zu allen Märkten der Industrieländer gewährt
werden.

Charveriat: "Wenn Brasilien den ärmsten Ländern zollfreien Zugang
zu seinem Markt gewährt, wie letzte Woche angekündigt, warum können
dann die USA und Japan nicht das Gleiche tun? Die armen Länder
sollten nicht für den Stillstand der WTO-Verhandlungen, den die
reichen Länder verursachen, bezahlen."

Oxfam ist nach wie vor der Auffassung, dass die WTO momentan das
beste Gremium ist, um internationale Handelsreformen voranzutreiben.
Allerdings müssen alle WTO-Mitglieder das Mandat der
Entwicklungsrunde respektieren und sich zu einem transparenten und
alle Mitglieder einbeziehenden Verhandlungsprozess bekennen.

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Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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