 Petra Pau: NPD-Verbot - V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern
Geschrieben am 12-12-2006 |
Berlin (ots) - Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern,
um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im
Innenausschuss:
Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote
liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für
eine Lex NPD senkt, senkt sie generell.
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am
Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis
der Innenminister. An ihr hat sich bis heute nichts geändert.
Deshalb wäre es sinnvoller, die V-Leute in der NPD abzuschalten,
um so ein reguläres Verbotsverfahren überhaupt zu ermöglichen.
Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Das weiß man aber auch
ohne V-Leute. Sie sind nicht nur überfällig, sondern obendrein ein
rechtliches Hemmnis.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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