LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Pkw-Maut

Leipzig (ots) - Der Tanktourismus blüht. Besonders in grenznahen
Gebieten haben die Spritverkäufer ihre Not. Auch in Österreich ist
der Sprit billiger, was Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)
auf den Plan ruft. Und das nun schon in ermüdender Regelmäßigkeit.
Einer Art Volkssport gleich, nehmen Privatleute wie Gewerbetreibende
selbst größere Entfernungen in Kauf, um an ausländischen Zapfstellen
billiger an den Kraftstoff zu kommen. An der deutschen Grenze zu
Luxemburg gibt es heute kaum noch Tankstellen. Eine ähnliche
Entwicklung zeichnet sich für Grenz-Regionen zu Tschechien und Polen
ab. Doch Becksteins neuerlicher Ruf nach einer Pkw-Maut, um im
Gegenzug die Mineralsteuern zu senken, ist so langweilig wie
durchschaubar.
Denn es gibt genügend andere Möglichkeiten, die Absatzeinbrüche in
den Grenzregionen zu verhindern. Italien behilft sich mit einem
verminderten Steuersatz an den Grenzen zu Slowenien und der Schweiz.
Obwohl nicht mit EU-Recht vereinbar, drängt auch Paris auf eine
regional differenzierte Besteuerung. Beckstein könnte sich in dieser
Richtung ebenfalls engagieren und hätte mit dem Ministerpräsidenten
Sachsens bereits einen Verbündeten auf seiner Seite. Denn auch
Milbradt plädiert für eine Herabsetzung der Mineralölsteuer in
Grenzgebieten. Klüger wäre es allerdings, generell die Steuersätze in
Europa zu harmonisieren, dann hätte sich auch das Thema des
Tanktourismus erledigt.
Die Pkw-Maut ruft zu Recht Kritiker aller Couleur auf den Plan. Denn
die Einführung einer Vignette vermutlich in Höhe von 100 Euro ist
eine klare Mehrbelastung der Autofahrer. Wer glaubt, dass im Gegenzug
die Mineralölsteuer gesenkt werden wird, muss sich nur anschauen,
wofür der Spritpreis schon heute - siehe Rentenversicherung -
herhalten muss. Zudem würde eine Vignette die Vielfahrer begünstigen
und den Verkehr auf die Landstraße verdrängen. Die Leidtragenden
wären die Einwohner an diesen Ausweichpisten.
Aber das spielt eine untergeordnete Rolle. Die erwarteten
Rekordeinnahmen bei der Lkw-Maut wecken Begehrlichkeiten. Vergessen
sind plötzlich die Pannen bei der Einführung. Wenn die Euro-Scheine
in den Augen blitzen, wird sogar über eine Ausweitung des Systems auf
den Pkw-Verkehr gesprochen, obwohl die Technik nach Experten-Meinung
nie und nimmer in der Lage ist, die Daten von 40 bis 45 Millionen
Fahrzeugen umzurechnen.
So ermüdend die erneute Diskussion, so notwendig ist es, Bewegung in
den Straßenbau zu bringen, der den Bedürfnissen weit hinterherhinkt.
Minister Tiefensee hat zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, mehr
private Investoren für den Verkehrswegebau zu begeistern. Ohne eine
Umstellung der Finanzierung ist das nicht zu machen. Und da führt
kein Weg am Verursacherprinzip und damit letztlich auch an der
Pkw-Maut vorbei. Die Diskussion ist deshalb nur aufgeschoben und
kommt wie gehabt in regelmäßigen Abständen wieder. Nur leider nicht,
weil man den Straßenbau im Blick hat, sondern nur, weil man auf die
leeren öffentlichen Kassen schielt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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