 Der Tagesspiegel: Rauchverbot: Vorsitzende des Gesundheitsausschusses kündigt neue Initiative an - Martina Bunge (Linke): Bund ist doch zuständig
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei will über eine Initiative
im Bundestag doch noch ein bundeseinheitliches Rauchverbot
durchsetzen. Anders als von der Bundesregierung behauptet, könne der
Bund in diesem Bereich doch Gesetze erlassen, sagte die Vorsitzende
des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke) dem
"Tagesspiegel". Der Bund sei eindeutig für den Schutz vor
Schadstoffen zuständig. Es gebe zum Beispiel Bundesregelungen zum
Umgang mit Asbest. "Ich setzte darauf, dass das Land Berlin außerdem
eine Bundesratsinitiative zum Nichtraucherschutz startet", sagte
Bunge.
Die PDS-Politikerin warf der Bundesregierung vor, sie schiebe
rechtliche Gründe vor, um eine politisch nicht gewünschte Lösung zu
verhindern. "Man möchte in eine Opferrolle hinein", sagte Bunge mit
Blick auf die große Koalition. Die Oppositionsparteien hätten sich in
der Vergangenheit mit eigenen Initiativen zum Rauchverbot
zurückgehalten. Jetzt aber hätten viele Abgeordnete bis in die
Koalitionsfraktionen hinein die "Schnauze voll". Bunge sprach sich
für ein Rauchverbot ein, dass sowohl Speiserestaurants als auch
Kneipen umfasst.
Fabian Leber
- Der Tagesspiegel -
Redaktion "Fragen des Tages"
Potsdamer Straße 77-79
10785 Berlin
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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