EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Union muss
Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen.
Gleichzeitig muss sie Menschenrechtsverletzungen in ihrem Innern
thematisieren und ahnden. "Nur so kann sie gegenüber Drittstaaten
glaubwürdig auftreten und die vakante Führungsrolle in der
internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen", sagte Barbara
Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty
international (ai) anlässlich des Internationalen Tages der
Menschenrechte am 10. Dezember.

Es ist überfällig, dass die EU ihre Verwicklung in die
menschenrechtswidrigen Geheimflüge der CIA aufklärt und die laufenden
Ermittlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats aktiver
unterstützt als bisher. "Auch die deutsche Regierung sollte endlich
klären, was deutsche Behörden wann von Verhaftung, Verschleppung und
Misshandlung in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz wussten",
sagte Lochbihler. "Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die
Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu verhindern."

ai appelliert an Deutschland, während seiner
EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass die EU das absolute
Folterverbot rigoros beachtet und in ihren Außenbeziehungen
durchsetzt. "Wenn daher Innenminister Schäuble und
Verfassungsschutzpräsident Fromm sich dafür aussprechen, erfolterte
Informationen zu nutzen, haben sie die Tragweite und Ernsthaftigkeit
des Folterverbots nicht verstanden", sagte Lochbihler.

Zur Zeit erarbeit die EU unter deutscher Federführung eine neue
Strategie zu Zentralasien. "Eine gute Gelegenheit, mit den
EU-Menschenrechtsleitlinien ernst zu machen", sagte Lochbihler. In
der ganzen Region sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte mehr als ungenügend verwirklicht. Folter ist weit
verbreitet. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. "Wir
fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in der
Zentralasienstrategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen
Erwägungen unterzuordnen."

ai Deutschland startet "EinSatz"-Kampagne: Jeder einzelne kann
sich für Einzelfälle setzen

Das zentralasiatische Turkmenistan ist ein Schwerpunkt der
Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte", die ai Deutschland am Tag
der Menschenrechte startet. Die Kampagne rückt individuelle
Schicksale ins Licht der Öffentlichkeit und bietet
Einsatzmöglichkeiten für jeden. So können sich Bürger beispielsweise
für die turkmenischen Journalisten Annakurban Amanklitschew und
Sapardurdi Chadschijew engagieren. Mit ihrer Kollegin Ogulsapar
Muradowa wurden sie nach einem nur zweistündigen Prozess im August zu
sieben und sechs Jahren Haft verurteilt. Frau Muradowa überlebte ihre
Verurteilung nur wenige Wochen. Sie starb im September 2006 im
Gefängnis, möglicherweise an den Folgen von Folter.

Für Interviews zum Tag der Menschenrechte steht die
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler zur Verfügung. Materialien
der Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte" sind über die
ai-Pressestelle erhältlich.

Originaltext: amnesty international (ai)
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