 Meister: Gemeinnützigkeitsreform muss gesellschaftliche Bindekräfte stärken
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte für eine
Gemeinnützigkeitsreform durch das Bundesfinanzministerium erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Zunächst gebührt unser Dank all denjenigen, die sich ehrenamtlich
engagieren. Sie leisten Großartiges. Bürgerinnen und Bürger erneuern
mit ihrem freiwilligen Engagement in allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens Tag für Tag die Bindekräfte der
Gesellschaft. Sie schaffen Solidarität, Zusammengehörigkeit und
gegenseitiges Vertrauen. Deswegen ist im Koalitionsvertrag vereinbart
worden, dass das bürgerschaftliche Engagement gefördert werden soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß des
Bundesfinanzministers für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts,
die sich nicht an dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
orientiert, sondern u. a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale,
des Höchstbetrags für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital, des
Spendenabzugs und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse zum Ziel
hat. Dies ist sicherlich im Sinne aller Betroffenen.
Ob allerdings die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, wird im
weiteren Verfahren zu prüfen sein. Viele Betroffene stolpern nicht
erst über die Höchstbeträge, sondern schon über die grundlegenden
Voraussetzungen der steuerbegünstigten Zwecke: Was ist unter
selbstloser Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen
oder sittlichem Gebiet zu verstehen, wo verlaufen die Grenzen
zwischen Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit, was ist ein
Zweckbetrieb, was ist ein wirtschaftlicher Betrieb? Diese und andere
Fragen von grundlegender Bedeutung werden sicherlich auch zu
diskutieren sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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