Der Tagesspiegel: Koalition ermahnt Kommunen: Mehr Kitas nötig

Berlin (ots) - Berlin - Die Kritik vom Chef der Bundesagentur für
Arbeit, Frank-Jürgen Weise, an den Städten und Gemeinden, nicht genug
Engagement beim Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu
zeigen, findet auch in der großen Koalition Widerhall. Weise hatte im
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" betont, dass von den 620
000 allein erziehenden Frauen und Männern, die Arbeitslosengeld II
beziehen, viele arbeitslos seien, weil die Kinderbetreuung fehle.
"Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil sich tagsüber
niemand um ihr Kind kümmert. Da muss etwas geschehen", forderte
Weise. "In dieser Gruppe gibt es durchaus Menschen, denen wir
eigentlich einen Arbeitsplatz anbieten könnten, weil sie die
notwendigen Qualifikationen haben."

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) mahnte
die Kommunen zu noch mehr Anstrengungen beim Aufbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen. "Es ist schon viel in Bewegung
geraten", sagte Falk, "aber das reicht noch nicht." In vielen
Kommunen mangele es nicht nur an Betreuungsplätzen für Kinder. Die
angebotenen Plätze ermöglichten es den Eltern vielfach noch immer
nicht, eine Arbeitsstelle anzunehmen, weil die Öffnungszeiten der
Einrichtungen nicht flexibel genug seien.

Nicolette Kressl, Vizechefin der SPD- Fraktion, forderte die
Kommunen auf, die Erweiterung des Betreuungsangebotes auf der
politischen Skala höher zu gewichten. "Kinderbetreuung ist kein
weicher sondern ein harter Standortfaktor", sagte sie dem
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kita-Plätze seien außerdem der beste
Weg zur Bekämpfung von hohen Sozialkosten, unter denen die Kommunen
leiden. "Der Hauptgrund für Armut unter alleinstehenden Frauen ist
nicht die Höhe der staatlichen Leistungen sondern der Mangel an
Kinderbetreuung." Kressl betonte, dass spätestens im Frühjahr 2008 in
ganz Deutschland die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen
sprunghaft ansteigen werde. "Wenn die ersten Familien 14 Monate lang
Elterngeld-Zeit hinter sich haben, werden sie wieder arbeiten wollen
und Betreuungsangebote suchen." Kressl sagte, die große Koalition
meine es "sehr ernst" mit ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, ab
2008 einen gesetzlichen Anspruch für Eltern auf einen
Kinder-Betreuungsplatz zu schaffen. Den entsprechenden gesetzlichen
Auftrag, den der Bund mit den Hartz-Gesetzen an die Kommunen erteilt
hat, haben nach Angaben von Weise bisher nur 60 Kommunen in den
insgesamt 340 Arbeitsgemeinschaft erfüllt. "Kaufmännisch gesprochen:
Da ist bestellt worden, da muss geliefert werden, weil bezahlt worden
ist", sagte Weise. Deshalb führe die BA Gespräche mit den Kommunen.

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