 Gehb/Granold: Endlich Schutz für Stalking-Opfer
Geschrieben am 30-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des
Stalking-Bekämpfungsgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Ute Granold MdB:
Die fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer
anderen Person gegen deren Willen ("Stalking") wird endlich in
unserer Gesellschaft ernst genommen und nicht länger als
Kavaliersdelikt angesehen. Der durch das Stalkingbekämpfungsgesetz
geschaffene eigene Straftatbestand eröffnet neue Möglichkeiten, die
Opfer besser als bisher zu schützen. Die bisher bestehenden
erheblichen Strafbarkeitslücken konnten endlich geschlossen werden.
So waren etwa ständige Verfolgung und Telefonterror, die noch nicht
nachweislich zu körperlichen Schäden geführt haben, bislang
strafrechtlich nicht bekämpfbar.
In besonders schweren Fällen ist es nunmehr sogar möglich, den
Täter rechtzeitig vor einer Eskalation der Situation vorübergehend in
Haft zu nehmen. Durch einen Auffangtatbestand - einem Kernanliegen
der Union - können darüber hinaus auch heute noch nicht bekannte
Formen des Stalking erfasst werden. Damit wird der rasanten
technischen Entwicklung Rechnung getragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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