 Kampeter: Haushaltskonsoliderung beflügelt die Arbeitsmarktentwicklung - Warnung vor "Tunnelblick"
Geschrieben am 30-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die erfreulichen Nachrichten vom Arbeitsmarkt bestätigen, dass der
Kurs der unionsgeführten Koalition richtig ist. Auch wegen des
eingeschlagenen Konsolidierungskurses, auf den die Union gedrängt
hat, "brummt" die Wirtschaft und hinterlässt deutlich positive Spuren
auf dem Arbeitsmarkt.
Zu warnen ist jedoch vor einem "Tunnelblick" auf den gut laufenden
beitragsfinanzierten Bereich der BA. Problematisch ist die
steuerfinanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV). Die
Bundesausgaben sind hier mit etwa 40 Mrd. Euro jährlich deutlich zu
hoch. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verläuft auch deutlich
schwächer als im beitragsfinanzierten Bereich. Ein Grund: der Anteil
der Geringqualifizierten ist relativ hoch. Hier gibt es realistische
Beschäftigungsmöglichkeiten nur im Niedriglohnsektor. Die Reformen
sind noch nicht beendet.
Wir müssen deshalb nach wie vor Anreize zur Aufnahme im
Niedriglohnbereich erhöhen und mehr Druck machen, dass angebotene
Niedriglohnstellen auch angenommen werden. Ein Mindestlohn wäre
deshalb kontraproduktiv.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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