 Schockenhoff: Türkei: Kommissionsvorschlag unzureichend
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen der EU-Kommission, nur Teile
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind
unzureichend und müssen deshalb nachgebessert werden. Das sind nicht
die "Konsequenzen", die die EU für den Fall angekündigt hatte, dass
die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nicht
nachkommen sollte. Denn würde die Empfehlung der Kommission, nur acht
Verhandlungskapitel einzufrieren, umgesetzt, hätte dies keine
praktischen Folgewirkungen: Dann könnte ab sofort über die übrigen
rund 25 Kapitel verhandelt werden, als sei nichts geschehen und ohne
dass die Türkei dazu gedrängt wird, endlich das Ankara-Protokoll zu
ratifizieren.
Eine solche wirkungslose Reaktion der EU auf die Missachtung der
vor mehr als einem Jahr von der Türkei eingegangenen Verpflichtungen
ist unglaubwürdig und schadet der Akzeptanz der EU in der
Bevölkerung. Auch für die Türkei muss der Grundsatz "pacta sunt
servanda" gelten. Deshalb muss sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei nicht abbrechen! Aber die EU muss wirksamere Konsequenzen
ergreifen. Deshalb muss jetzt nachgebessert werden.
Erforderlich ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass in
den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange keine neuen
Verhandlungskapitel geöffnet werden, bis die Türkei ihren
Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nachkommt. Dafür sollte zwei
bis drei Mal im Jahr von der EU überprüft werden, inwieweit die
Türkei zwischenzeitlich diese Verpflichtungen - beispielsweise auf
der Grundlage des bisher von der Türkei abgelehnten
Kompromissvorschlages - erfüllt hat. Damit würde der Beitrittsprozess
weiter gehen können und nicht abgebrochen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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