WAZ: Der CDU-Parteitag: Keine Botschaft, kein Sinn für Realität - Kommmentar von Angela Gareis

Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen
balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt
viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland
verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld
für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird nie umgesetzt werden, der
Antrag von Günther Oettinger zur Lockerung des Kündigungsschutzes
(2003) wird für die Zeit der Großen Koalition in der Schublade
bleiben. Über beide Anträge wurde breit diskutiert, aber der Antrag
auf eine umfassende Kindergartenpflicht, mit der zunehmender
Bildungsarmut begegnet werden könnte, wurde wortarm abgelehnt, später
ein schwächerer Vorschlag angenommen.

Dieses Thema hätte Anlass für eine echte Richtungsdiskussion
geboten: darüber, wie man die zerfallende Gesellschaft zusammenhalten
kann; darüber, dass ein Viertel der Kinder eines Jahrgangs in der
Schule nicht mitkommen, weil sie nicht Deutsch sprechen oder weil
ihre Eltern sie vernachlässigen. Diese Kinder sind die Nichtwähler
von morgen, oder sie wählen NPD, aber garantiert nicht die CDU.

Die Angst der Volkspartei vor Umfragewerten hat sie in
inhaltliche Starre versetzt. Ihre größte Angst besteht darin, sich
selbst zu reformieren. Die CDU will die Stammwähler nicht irritieren,
aber die werden ohnehin weniger, weil das Bürgertum wegbricht. Nur,
wer es in Deutschland sehr weit nach oben schafft, hat keine Angst
vor der Zukunft. Die handelnden Politiker haben es sehr weit nach
oben geschafft. Vielleicht auch deshalb nähern sie sich den großen
gesellschaftlichen Problemen so desinteressiert. Menschen, die heute
in Deutschlands Mitte leben, beschäftigen sich weit mehr mit sozialem
Abstieg. Denn der Verlust der Arbeit kann ein Leben in Hartz und
einer Unterschicht bedeuten, die mehr als früher ungebildet und
hoffnungslos ist.

Einigen Delegierten war durchaus unwohl, wenn sie über die
Botschaft des Parteitags nachdachten: Der Richtungsstreit ist
beendet. Wir haben über realitätsfremde Anträge diskutiert. Wir haben
uns zusammengerauft, damit wir weniger Angst vor Umfragewerten haben
müssen. Das ist paradox, denn die Angst der Wähler vor der
Unfähigkeit der Volksparteien ist sicher größer als die Angst der
Volksparteien vor den Wählern. Unwohl war einigen Delegierten auch
deshalb, weil sie ahnen, dass sie das wichtigste Thema der Zeit -
Bildung - nicht richtig einschätzen. Nebenbei: Die plakatierte
Botschaft des Parteitags würden Lehrer ihren Schülern nicht
durchgehen lassen. "Deutschland. Erfolgreich. Machen."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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