 Der Tagesspiegel: Union fordert schärfere Sanktionen gegen die Türkei: EU-Pläne "völlig unzureichend"
Geschrieben am 28-11-2006 |
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Zypern-Gespräche zwischen
der EU und der Türkei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schärfere
Sanktionen gegen Ankara gefordert. Die bisher in Brüssel überlegten
Maßnahmen seien "völlig unzureichend", sagte der Vizechef der
Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), dem Tagesspiegel (Ausgabe
vom Mittwoch). Die geplanten Maßnahmen, nur etwa fünf mit dem
Ankara-Protokoll direkt in Verbindung stehende Kapitel nicht zu
öffnen, "hätten keine praktischen Konsequenzen", warnte der
Außenpolitiker. Dann nämlich könne noch über die übrigen rund 25
Kapitel verhandelt werden, ohne dass auf die Türkei Druck ausgeübt
werde. In den Beitrittsverhandlungen dürften so lange keine neuen
Kapitel eröffnet werden, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem
Ankara-Protokoll nachkomme. Zudem solle die EU zwei bis drei Mal im
Jahr überprüfen, ob die Türkei ihre Verpflichtungen erfülle.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Der Tagesspiegel"
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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