Fromme: Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein Bekenntnis zur Aufarbeitung der Geschichte

Berlin (ots) - Zu dem in der Koalition von CDU/CSU und SPD
erzielten Kompromiss über die Novellierung des
Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Der jetzt in der Koalition von CDU/CSU und SPD gefundene
Kompromiss über die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes, wonach
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in gehobenen Positionen
mindestens für die nächsten fünf Jahre auf etwaige Stasi-Mitarbeit
überprüft werden dürfen, sind ein deutliches Bekenntnis zu einer
Aufarbeitung unserer deutschen Geschichte.

Damit ist bestmöglich sichergestellt, dass auch in den nächsten
fünf Jahren Personen, die in gehobenen Positionen des öffentlichen
Dienstes hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen, frei von
Verstrickungen in das Unrechtsystem der Staatssicherheit der
ehemaligen DDR sind, was ansonsten eine Verhöhnung der Opfer
darstellen würde.

CDU und CSU stehen dafür, dass wir uns mit unserer gesamten
deutschen Geschichte aufrichtig und kritisch auseinandersetzen. Dazu
zählen das dunkle Kapitel von Nationalsozialismus und Drittem Reich
und vor allem der Holocaust, ebenso aber auch die Geschichte der
zweiten Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1990.

Auch international, vor allem auf europäischer Ebene, fordert die
Union auch von unseren Nachbarn immer wieder ein, sich intensiv mit
der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Dies zum Beispiel auch in
Bezug auf die Vertreibung der Deutschen. Da wäre es ein fatales
Signal, wenn wir mit der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes uns
die Möglichkeit selbst aus der Hand genommen hätten, in den sensiblen
Bereichen des öffentlichen Dienstes Stasi-Mitarbeiter ausfindig zu
machen.

Der jetzt gefundene Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein
gutes Signal an die Opfer des Stasi-Unrechts. Es ist aber auch ein
gutes Signal an alle Menschen in unserem Lande, weil wir uns zu
unserer Geschichte bekennen.

Ein weiteres wichtiges Signal wäre nun, eine Opferpension für
diejenigen, die unter politischer Haft gelitten haben, zur Umsetzung
zu bringen. Dies würde zeigen, dass wir uns nicht nur zu unserer
Geschichte bekennen, sondern auch bereit sind, die notwendigen
Schlüsse daraus zu ziehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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