 Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Rürup legt Pflichtenheft 2007 für die Bundesregierung vor
Geschrieben am 26-11-2006 |
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Regierung und
große Koalition gemahnt, im kommenden Jahr abschließend über die
Reform der Pflegeversicherung zu entscheiden. ""Spätestens 2008, wenn
die Überschüsse aufgebraucht sind" müsse die Reform im Gesetzblatt
stehen, sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Rürup
forderte unter anderem die Einführung einer "ergänzenden
Kapitaldeckung" für das gegenwärtige Umlagesystem.
Außerdem plädierte der Ökonom für eine umfassende Reform der des
Hartz-IV-Bereiches. "Im Zentrum müssen Geringqualifizierte und
Langzeitarbeitslose stehen", sagte Rürup. Er forderte die
Regierungspartner auf, noch klarer zu machen, "dass das
Arbeitslosengeld II eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung (ist),
für welche die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten darf". Dazu
zählten auch "schlecht bezahlte Tätigkeiten".
Die Regierung mahnte Rürup, die Hinzuverdienstbestimmungen bei
Langzeitarbeitslosen zu ändern. Die ersten 200 Euro Hinzuverdienst
müssten "voll auf das Arbeitslosengeld II" angerechnet werden, damit
Minijobs unattraktiver würden. Minijobs seien "keine Brücke auf den
ersten Arbeitsmarkt", betonte Rürup.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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