 Reiche: Anreize für Neuinvestitionen beim Emissionshandel dürfen nicht gefährdet werden
Geschrieben am 24-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zum
Emissionshandel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Ergebnisse der Datenerhebung in Deutschland für die Jahre 2003
und 2004 haben ergeben, dass Anpassungen am ursprünglichen
Mengengerüst des Nationalen Allokationsplans vorgenommen werden
müssen. Durch diese Anpassungen wird Deutschland sein Kyoto-Ziel
erreichen.
Deutschland muss seine führende Rolle im Klimaschutz behalten. Wir
sind bereit, unsere Hausaufgaben zu machen. Allerdings darf
Deutschland beim Emissionshandel nicht für die Versäumnisse anderer
Europäischer Staaten beim Klimaschutz in Haftung genommen werden.
Angesichts des anstehenden Erneuerungsbedarfs im deutschen
Kraftwerkspark kommt den Investitionen in neue moderne und
klimafreundlichere Kraftwerke eine zentrale Rolle zu. Der Ersatz
alter emissionsintensiver Kraftwerke ist ein wichtiger Baustein zur
Erreichung der Klimaschutzziele. Dafür bedarf es Planungssicherheit.
Der Nationale Allokationsplan setzt hierfür wichtige Anreize,
beispielsweise durch die Befreiung von Neuanlagen von
Minderungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 14 Jahren. Die
Anlagenbetreiber brauchen in diesem Punkt Investitionssicherheit.
Dies gilt insbesondere auch für Neuinvestitionen, die in der
laufenden Handelsperiode getätigt werden. Planungssicherheit ist hier
im Sinne des Klimaschutzes und wettbewerbsfähiger Strompreise.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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