USA sollen laut Steinmeier mit Iran über Atomprogramm sprechen

Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet,
dass die Vereinigten Staaten im Falle direkter Gespräche mit dem Iran
neben der Lage im Irak auch den Konflikt um das iranische
Atomprogramm ansprechen werden. "Mein britischer Kollege Jack Straw
sieht das nicht anders", erklärt der Außenminister gegenüber der
ZEIT. Ob der UN-Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen gegen den
Iran verhängen werde, hänge vom Verhalten Chinas und Russlands ab.
"Noch sind wir nicht an diesem Punkt", sagt Steinmeier.

In der Frage der amerikanischen De-fakto-Anerkennung Indiens als
Atommacht ließ Steinmeier Verständnis erkennen. Es könne durchaus
sinnvoll sein, einen Staat, "der im Besitz von Atomwaffen ist,
schrittweise unter das Dach des Nichtverbreitungsregimes zu bringen".
Mit Blick auf die parallel laufenden Verhandlungen mit dem Iran,
kritisiert Steinmeier allerdings das Timing der USA und gab zu
erkennen, dass ihm "ein anderer Zeitpunkt für eine solche
Vereinbarung" lieber gewesen wäre.

Im Hinblick auf die Bildung einer Hamas-Regierung in den
palästinensischen Autonomiegebieten, erklärt der Außenminister, die
EU werde für eine Übergangszeit "keine Aktivitäten ergreifen, die zur
Destabilisierung der Autonomiebehörde und des Präsidenten Abbas
führen würden". Mit ihren Finanzzahlungen habe die EU "zeitlich
begrenzte Vorleistungen" erbracht. "Sollten jetzt keinerlei Signale
kommen", so warnt Steinmeier die Hamas-Führung, dann müsse geprüft
werden, "in welchem Umfang mit Blick auf die Situation des
palästinensischen Volkes humanitäre Leistungen noch gezahlt werden
können".

Mit Blick auf den EU-Gipfel kritisiert Steinmeier die Äußerungen
des französischen Premierministers Villepin zum neuen
"Wirtschaftspatriotismus". "Die Frage ist ja nicht, mit welchen
Schlagworten wir etwas belegen, sondern ob wir mit einer klugen
Wirtschaftspolitik unsere eigenen wirtschaftliche Möglichkeiten
nutzen oder nicht. Dass die Verhinderung von grenzüberschreitenden
Investitionen der eigenen Wirtschaft nutzt, ist ja noch nicht
erwiesen."

Das komplette Interview der ZEIT Nr. 13 vom 23. März 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.

Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)